Steueraufkommen
Konjunkturdelle schlägt auf Steuern durch

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Länderkollegen haben im Juli einen Dämpfer erhalten. Damit schlägt die schwächere Wirtschaftsentwicklung im zweiten Quartal nun offenbar auf das Steueraufkommen durch. Dennoch hat der Staat 31 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen, als im Vorjahreszeitraum.

DÜSSELDORF Nach durchweg zweistelligen Zuwächsen in den ersten sechs Monaten legten die Steuereinnahmen ohne Kommunalsteuern im Juli nur noch um 7,3 Prozent auf knapp 37 Mrd. Euro zu. Das Statistische Bundesamt hatte letzte Woche in einer ersten Schätzung das Wachstum im zweiten Quartal auf 0,3 Prozent taxiert. Am Donnerstag wird die Behörde die Details veröffentlichen. Mit Spannung wird unter anderem die Defizitquote für das erste Halbjahr erwartet – die Steuereinnahmen im Juli werden weitgehend dem zweiten Quartal zugerechnet, da sie vielfach auf Vorgängen im Vormonat basieren.

Nach sieben Monaten hat der Staat jetzt gut 31 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Hinzu kommen noch Mehreinnahmen von mehreren Milliarden aus den gesondert erfassten Kommunalsteuern. In seiner Mai-Prognose hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung für das Gesamtjahr Mehreinnahmen von 46 Mrd. Euro vorhergesagt – nicht zuletzt wegen der massiven Steuererhöhungen zum Jahresbeginn. Sollte die deutsche Wirtschaft weiterhin florieren, halten Steuerschätzer es für möglich, dass das Ergebnis um rund zehn Mrd. Euro übertroffen werden könnte.

Bundesbankpräsident Axel Weber erklärte, wegen der guten wirtschaftlichen Aussichten sei spätestens 2008 mit einem Überschuss im Staatshaushalt zu rechnen. Dann könne auch über Steuersenkungen nachgedacht werden. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, das Gebot der Stunde sei ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, „damit der Aufschwung auch mal bei den fleißigen Leuten ankommt“. Der scheidende CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich für einen Abbau des Solidaritätszuschlags aus, um die Bürger zu entlasten. „Sobald der Finanzminister sagt, dass er einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt, muss der Soli weg“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Wie es aus dem Finanzministerium weiter hieß, legte die Lohnsteuer im Juli um 7,3 Prozent zu und damit etwas schwächer als im ersten Halbjahr. Das Umsatzsteueraufkommen stieg mit 10,8 Prozent ebenfalls merklich schwächer als in allen sechs Monaten des ersten Halbjahrs. Bei veranlagter Einkommensteuer und Körperschaftsteuer überstiegen die Rückzahlungen die Nachzahlungen, und zwar um 60 bzw. 120 Mill. Euro. Zinsabschlag und Grunderwerbsteuer legten mit 49,5 bzw. 21,5 Prozent weiter deutlich zu.

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