Steueraufkommen
„Staatskassen haben völlig Land unter“

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hat angesichts dramatischer Einbrüche bei den Steuereinnahmen vor nicht haltbaren Wahlversprechen gewarnt. „Die öffentlichen Haushalte haben völlig Land unter in diesem Jahr und auch in den Folgejahren“, sagte Deubel zum Auftakt der Beratungen der Steuerschätzer in Bad Kreuznach.

HB BERLIN/BAD KREUZNACH. Die unterschiedlichen Ziele wie Haushaltskonsolidierung bei Bund und Ländern nach neuen Vorgaben im Grundgesetz und die Erwartungen an ein breiteres Engagement des Staates in bestimmten Bereichen sowie die Steuerausfälle passten vorn und hinten nicht zusammen. „Wer alles gleichzeitig verspricht, der soll erst einmal das kleine Einmaleins lernen“, sagte Deubel. Entscheidend sei, welcher Pfad mittelfristig gegangen werde. „Wenn ich dann das Gefasel von weiteren Steuersenkungen höre, kann ich nur sagen, das passt nicht zusammen.“

Das Ergebnis der dreitägigen Steuerschätzung wird an diesem Donnerstag verkündet. Das Bundesfinanzministerium ging zuletzt davon aus, dass sich Bund, Länder und Kommunen bis 2013 auf Steuerausfälle von bis zu 350 Mrd. Euro gegenüber früheren Prognosen einstellen müssen. „Es wird dramatische Einbrüche geben - schon in diesem Jahr, im nächsten Jahr um so mehr“, sagte Deubel.

Er verwies auf bereits beschlossenen Steuersenkungen von fast 30 Mrd. Euro. „Dies wird in der aktuellen Diskussion immer vergessen.“ Allein die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zu den Kranken- und Pflegeversicherungen koste jährlich rund zehn Mrd. Euro. Hinzu kämen die mit dem Konjunkturpaket verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, der niedrigere Eingangssteuersatz, der höhere Grund- und Kinderfreibetrag, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und Änderungen beim Einkommensteuertarif. Daneben gebe es die Einnahmeausfälle in „beachtlichem Umfang“ in Folge des Konjunktureinbruchs.

Deubel verwies auf die zugleich angestrebte neue Schuldenbremse, nach der der Bund bis 2016 sein strukturelles Defizit auf unter neun Mrd. Euro im Jahr drücken müsse. Daneben werde auch noch über zusätzliche Ausgaben für Bildung gesprochen. Der Hochschulpakt müsse finanziert werden. Deubel: „Da gibt es überhaupt keinen Spielraum, um noch zusätzlich auf Einnahmen verzichten zu können.“

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