Steuerausfälle kann man sich nicht leisten: Koalition lässt Dampf aus Unternehmenssteuer-Diskussion ab

Steuerausfälle kann man sich nicht leisten
Koalition lässt Dampf aus Unternehmenssteuer-Diskussion ab

Führende SPD-Politiker haben die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ausgelösten Hoffnungen auf eine rasche Reform der Unternehmensbesteuerung in Deutschland deutlich gedämpft. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), warnte am Dienstag davor, sich bei einer solchen Reform unter Zeitdruck setzen zu lassen.

HB BERLIN. Er stellte aber klar: „Ich glaube schon, dass es hilfreich wäre, wenn man hier etwas hinbekommt.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß erklärte, eine weitere Reform der Unternehmensbesteuerung sei mittelfristig frühestens nach der Bundestagswahl ins Auge zu fassen. Wend, Poß und Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) wiesen übereinstimmend Forderungen nach isolierten Steuersatzsenkungen für Unternehmen zurück. Das sei nur bei gleichzeitiger Streichung von Vergünstigungen und Ausnahmen möglich.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, forderte dagegen im Berliner „Tagesspiegel“: „Noch vor der Bundestagswahl 2006 sollten zumindest verabschiedungsnahe Gesetzentwürfe vorliegen“. Mit einer steuerlichen Belastung der Unternehmensgewinne von 30 % wäre Deutschland international wettbewerbsfähig, sagte Rürup. Derzeit zahlen Kapitalgesellschaften bis zu 39 % Steuern auf Gewinne (Körperschaft-, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag), für Personengesellschaften lautet der Spitzensteuersatz aktuell 42 %.

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel unterstützt Forderungen nach einer Reform der Unternehmensteuer. Sie warnt aber gleichzeitig vor Steuerausfällen. „Generell geht es darum, dass wir international natürlich gut aufgestellt sein müssen“, sagte Scheel am Dienstag in der ARD. Es bestehe kein Grund zur Panik, „aber wir müssen handlungsfähig sein und auch die Optik verändern“. Scheel forderte mehr Transparenz und eine breite Bemessungsgrundlage. Dies bedeutet weniger Ausnahmen und weniger Gestaltungsmöglichkeiten. Wenn Spielräume da seien, könne man auch die Sätze „ein Stück senken“, sagte Scheel weiter. „Aber was nicht geht, ist zu sagen, wir lassen die Abschreibungsmöglichkeiten, und die Sätze werden dann auch noch gesenkt - entweder oder.“ Da müsse auch die Wirtschaft sich langsam entscheiden. Generell könne sich Deutschland aber „keine Steuerausfälle leisten, wir brauchen das Geld für die Infrastruktur, die Bildung und die Forschung“. Auf dem Papier gebe es zwar sehr hohe Steuersätze in Deutschland, aber real würden „gerade die großen Unternehmen aufgrund ihrer vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten weniger Steuern bezahlen“ als es auf den ersten Blick scheine.

Grundsätzlich dürfe eine Unternehmenssteuerreform keine Einnahmeausfälle für den Staat bringen, sagte Wend. Das könne man sich nicht leisten. „Wenn man das will, sollte man sich aber auch keinen Illusionen hingeben“, schränkte der SPD-Politiker ein. „Bei einer solchen Reform würde es Gewinner und Verlierer geben.“ Eine Reform könne unter den gegebenen Bedingungen nur heißen, dass man die Bemessungsgrundlage verbreitert. Das schaffe dann Raum für „einen attraktiven Satz, und zwar einheitlich für Kapital- und Personengesellschaften“. Das hätte auch einen positiven psychologischen Effekt.

Ähnlich argumentierte Poß. Zunächst wolle sich die SPD-Fraktion Klarheit über die tatsächliche Steuerlast bei den Firmen verschaffen. Akuten Handlungsdruck für eine Reform sehe er derzeit nicht. Eine Unternehmenssteuerreform sei eher ein mittelfristiges Projekt und sie müsse aufkommensneutral sein. Hauptanliegen müsse eine neue Struktur der Firmenbesteuerung sein. Unabhängig davon bestehe die Option, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern und dafür die nominalen Steuersätze zu senken.

Stegner nannte es vernünftig, alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform gleich zu besteuern. Er warnte aber vor einer Debatte, bei der es nur um Steuersatz-Senkungen für die Firmen gehe, ohne etwas anderes zu ändern, etwa an Subventionen.

Der FDP-Haushaltspolitiker Hermann Otto Solms sprach von einem chaotischen Stimmengewirr in der rot-grünen Koalition. Seine Partei plädiere für eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen und sei zur konstruktiven Mitarbeit an einer Reform bereit.

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