Steuerausfälle
Rüttgers sieht Handlungsfähigkeit des Staates bedroht

Angesichts der jüngsten Steuerschätzung sorgt sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) um die Handlungsfähigkeit des Staates.

BERLIN/DÜSSELDORF. "Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Strategie, wie wir von der höheren Netto-Neuverschuldung wieder herunterkommen. Das ist lebenswichtig, um Spielräume der öffentlichen Hand auf Dauer zu gewährleisten", sagte Rüttgers dem Handelsblatt. "Keiner weiß, wie lange die Krise dauert, sich die Arbeitslosigkeit entwickelt oder wie sich die soziale Situation verändert. Wir müssen also alles tun, um die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft sicher zu stellen", so Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident.

Dies sei auch Voraussetzung für künftige Steuersenkungen, so Rüttgers. Die Lage der öffentlichen Haushalte sei noch schwieriger geworden.

"In Nordrhein-Westfalen haben wir in den letzten Jahren eine gute Haushaltskonsolidierungspolitik betrieben. Das zahlt sich jetzt aus" ... "aber auch bei uns sind die Spielräume sehr eng geworden", so der NRW-Regierungschef weiter. Neue Unterstützung der Länder für den Bund oder die Kommunen sei angesichts dieser Lage nicht mehr denkbar.

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"Die Lösung der Probleme wird nicht darin liegen, dass die eine staatliche Ebene von der anderen mehr Geld fordert."

Das vollständige Interview lesen Sie in der Montagsausgabe des Handelsblatt.

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