Steuerbefreiung

Annäherung beim Streit um Erbschaftssteuer

Die Zeit wird knapp, und die CSU scheint sich zu bewegen. Die Chancen für einen Kompromiss auf die künftigen Steuerprivilegien von Firmenerben steigen. Gefeilscht wird aber bis zuletzt.
In Zukunft müssen mehr Unternehmen nachweisen, dass sie für die erlassene Erbschaftsteuer Arbeitsplätze erhalten. Quelle: dpa
Erbschaftssteuer

In Zukunft müssen mehr Unternehmen nachweisen, dass sie für die erlassene Erbschaftsteuer Arbeitsplätze erhalten.

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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer nehmen an diesem Donnerstag mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Anlauf für eine Einigung über die Reform der Erbschaftsteuer. In der möglicherweise entscheidenden Runde loten sie einen Kompromiss zur künftigen steuerlichen Begünstigung von Firmenerben aus. Eine Sprecherin Schäubles sagte am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, es bestehe die Hoffnung, die Gespräche zum Abschluss zu bringen. Zuletzt hieß es, eine Einigung und ein Gesetzbeschluss würden bis zur Sommerpause am 8. Juli angestrebt.

Gabriel, Seehofer und Schäuble treffen sich vor den für den Nachmittag angesetzten Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder. Nach Darstellung der „Süddeutschen Zeitung“ gibt es Kompromisssignale aus der CSU, die nach einer bereits erzielten Koalitionseinigung weitergehendere Begünstigungen für Firmenerben verlangt. In der Wirtschaft gebe es aber die Sorge, dass ohne eine Einigung am Ende weit schärfere Regeln kommen als bisher von der Koalition ausgehandelt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 eine Neuregelung bis zum 30. Juni dieses Jahres angemahnt. Bisher müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten. Die Verfassungsrichter hatten eine Begünstigung von Firmenerben für zulässig erklärt, aber schärfere Vorgaben verlangt. Die Richter fordern, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur verschont werden, wenn sie nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften. Für Kleinbetriebe soll die Bagatellgrenze strenger gefasst werden.

Grundsätzlich müssen künftig mehr Unternehmen nachweisen, dass sie für die erlassene Erbschaftsteuer Arbeitsplätze erhalten. Bei der so genannten Bagatellgrenze hatte sich schon vor Tagen ein Kompromiss abgezeichnet. Dabei geht es um die Frage, welche Unternehmen den Erhalt der Lohnsumme nachweisen müssen, um in den Genuss der Steuerbefreiung zu kommen. Bisher mussten nur Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern diesen Nachweis erbringen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht aber gekippt.

Bei welchen Ausgaben der Staat sparen könnte
Gesenkte Staatsausgaben
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Wirtschaftlich steht Deutschland seit Jahren auf stabilen Beinen. Ausschlaggebend dafür ist neben der konsequenten Verfolgung einer strategischen Politik auch das niedrige Zinsniveau, die nach wie vor hohen Steuereinnahmen sowie die gute Konjunktur. Doch es geht noch besser: Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gibt es hierzulande weiter hohes Einsparpotential – nämlich auf der Ausgabenseite. Die Bundesregierung, so der BdSt in seinem Bericht „Aktion Frühjahrsputz 2016“, müsse seine Förderungsprioritäten überdenken. Eine Übersicht über einige praktikable Einsparvorschläge des BdST mit einer Gesamtsumme von 19,6 Milliarden Euro für den gesamten Bundeshaushalt.

11. Leckeres Bier geht auch anders
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Damit das „kühle Blonde“ auch weiterhin gut schmeckt, öffnet die Biertrinker-Nation Deutschland doch gern das Portmonee. In einem vom Bundesforschungsministerium mit 253.000 Euro geförderten internationalen Projekt soll der Biergeschmack durch eine Entfernung von Metallen nachhaltig verbessert werden. Das sei zwar lobenswert, allerdings immer noch Aufgabe der Unternehmen, so der BdSt.

10. Dritte profitieren von der Fischfutterförderung
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Auch in Entwicklungsländern soll in Zukunft vermehrt Fisch gegessen werden. Damit das lokale Fischangebot in Asien und Afrika erhöht wird, schießt das Bundeslandwirtschaftsministerium 295.000 Euro in ein Projekt zur Förderung von kostengünstigem Fischfutter. Das Motiv sei vorbildlich, so der BdSt, die Ausführung letztlich aber ausbaufähig – schließlich würden vergleichsweise reiche Schwellenländer wie Indien, China und Ägypten von diesem Projekt profitieren.

9. Artgerechtes Hunde- und Katzenfutter
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Nicht nur aufs Fischfutter wird geachtet: Auch die Nahrung von Hunden und Katzen wird gefördert. Das Bundesumweltministerium steckt 923.000 Euro in ein Projekt, das durch eine energiesparende Methode Frischfleisch statt vorgetrocknetes Fleischmehl zur Herstellung von Futter verwendet. „Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes fördert die Politik hier die Produktinnovation eines privaten Unternehmens“, urteilt der Bund der Steuerzahler.

8. Lernprozess für Social Media
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Dass Facebook, Twitter, Instagram und Co. in Zeiten der Digitalisierung auch für Unternehmen eine immer größere Rolle spielen, ist inzwischen hinlänglich bekannt – schließlich kann die Reputation durch unüberlegte Handlungen im Netz leiden. 1,2 Millionen Euro investiert das Bundesforschungsministerium in ein Projekt namens „Webutatio“, das Mitarbeiter im Umgang mit sozialen Medien erziehen und erläutern soll, wie sie sich im Netz gegenüber dem Arbeitgeber zu verhalten haben. Im BdSt-Zeugnis heißt es auch hier: Das ist Aufgabe der Unternehmen selbst.

7. Fair-Trade-Kleidung
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Der Bund plant, umweltbewusste Kleidung und den damit verbundenen Trend in der Modebranche weiter zu fördern. Ein Projekt für die Erhöhung der ökologischen Nachhaltigkeit von Kleidung wird vom Bundesforschungsministerium mit 1,2 Millionen Euro subventioniert. „Die Regierung sollte sich in Ausgabendisziplin üben, um die Schwarze Null nicht zur Disposition zu stellen“, meint hingegen BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

6. Drogenbekämpfung in Myanmar
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Myanmar hat ein Drogenproblem. Und Deutschland bemüht sich intensiv darum, dieses Problem zu bekämpfen. Bauern, die im südostasiatischen Land leben, sind häufig vom Drogenanbau abhängig – sie sollen künftig bestenfalls auf Anbaualternativen wie Kaffee oder Tee umsteigen. 2,5 Millionen Euro kostet das Projekt zur Drogenbekämpfung in Myanmar. Der BdSt sieht die Bemühungen als überflüssig an, weil die gewünschten Effekte ausbleiben.

Schäuble wollte die Schwelle auf drei Mitarbeiter senken, Seehofer hatte diese Befreiung für Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern gefordert. Die Koalitionspartner könnten sich darauf einigen, dass nur noch Unternehmen mit maximal vier Vollzeitstellen von der Nachweispflicht befreit werden. Ihnen bliebe also der Nachweis erspart, aber nicht automatisch die Steuer. Entschieden sei aber auch dies bisher noch nicht, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Es geht schließlich auch um Gegenleistungen für die SPD. Diskutiert wird unter anderem über den Umfang des „schädlichen Verwaltungsvermögens“, für das eine Steuer fällig würde. Auch das bisherige „Abschmelzmodell“ könnte verändert werden. Das können Firmenerben wählen, wenn sie dem Fiskus bei der „Bedürfnisprüfung“ für die Steuerbegünstigung keinen Einblick in ihr Privatvermögen gewähren lassen wollen. Je nach Änderung könnte das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer steigen, was im Sinne der SPD ist. Gabriel, Seehofer und Schäuble beugen sich über verschiedene Modelle - und entscheiden sich für eines oder vertagen den Beschluss erneut.

Bisher wird nur ein Bruchteil des vererbten Firmenvermögens besteuert. Die Bundesländer, denen das Steueraufkommen zusteht, erhalten pro Jahr gut fünf Milliarden Euro aus der Erbschaft- und Schenkungssteuer insgesamt.

  • dpa
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