Steuerbegünstigung
Regierung streitet offen über Homo-Ehe

Neuer Streit in der Bundesregierung: Politiker von FDP und CDU wollen das Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare durchsetzen. Doch Schäuble und die CSU mauern. Das könnte die Koalition ins Wanken bringen.
  • 6

BerlinIn der schwarz-gelben Bundesregierung ist der Streit über eine steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren mit der Ehe offen ausgebrochen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) sprachen sich am Mittwoch erneut für Gesetzesänderungen aus.

Sie gingen damit auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der trotz wachsenden Drucks aus der Koalition und der Bundesländer weiter keinen Handlungsbedarf sieht und zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten will. „Es gibt immer unterschiedliche Bewertungen“, sagte eine Sprecherin Schäubles.

Zuvor hatte sich auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hinter einen Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten gestellt, wonach auch eingetragene schwule und lesbische Lebenspartnerschaften vom Ehegatten-Splitting profitieren sollten.

Der Streit blockiert auch eine Stellungnahme der Bundesregierung zu Forderungen der Bundesländer, das Ehegatten-Splitting für die Lebenspartnerschaften in das Jahressteuergesetz 2013 aufzunehmen. Die beteiligten Ressorts haben sich bisher nicht darauf verständigt, wie auf eine entsprechende Bitte des Bundesrates reagiert werden soll.

Die FDP sieht in dem Gleichstellungs-Thema zudem einen Knackpunkt für das weitere Koalitionshandeln. "Wenn die CSU das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden FDP-Abgeordnete dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, obwohl auch das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist", kündigte Jan Mücke, FDP-Bundesvorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" an.

Auch die als konservativ geltende Südwest-CDU unterstützt den Vorstoß. „Nach meiner Überzeugung ist es nicht die Aufgabe der Politik, individuelle Lebensentwürfe zu bewerten. Entscheidend ist, dass zwei Menschen für einander Verantwortung übernehmen: Ob dies ein Mann und eine Frau sind oder zwei Männer oder zwei Frauen, ist zweitrangig“, sagte der Chef des baden-württembergischen Landesverbandes, Thomas Strobl, der Ulmer „Südwest Presse“.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich „äußerst skeptisch“. Allerdings ist in der CSU die Haltung nicht einheitlich: Die Abgeordnete Dagmar Wöhrl unterstützt laut „Süddeutscher Zeitung“ den Appell ihrer CDU-Kollegen.

Die Kritik aus Bayern richtet sich vor allem gegen das im Grundgesetz verankerte Privileg der Familie nicht mehr erkennbar sei. "An diesem Vorschlag stört mich, dass das Institut der Ehe und der Familie auf der einen Seite und das andere Institut der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mehr und mehr eingeebnet werden, dass hier kein Unterschied mehr erkennbar ist", sagte CSU-Politiker Norbert Geis im Deutschlandfunk.

Seite 1:

Regierung streitet offen über Homo-Ehe

Seite 2:

„Verträge sind einzuhalten“

Kommentare zu " Steuerbegünstigung: Regierung streitet offen über Homo-Ehe"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wenn man aus bekannten Gründen (Stichwort: Erziehersuche in der professionellen Erziehung statt nur Erzieherinnen) gemischtgeschlechtlich Erziehende für privilegierungswürdig hält, dann ist auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes kein Problem. Man muss nur die Privilegierung in den Art. 6 des Grundgesetzes hineinschreiben. Dann hätte das Urteil zur Homo-Ehe anders ausgesehen.

  • Besser redet man von gleichgeschlechtlicher Ehe, wenn man die Frage beantworten will, was die beste Eheform im Staat sein soll.
    Gleichgeschlechtliche Ehe bzw. eheähnliche Gemeinschaften gibt es auch unter hetero-Paaren, z.B. zwei Freundinnen erziehen gemeinsam ihre Kinder oder Mutter und Tochter erziehen gemeinsam ihre Kinder.

    Primat des Staates sollte die gemischtgeschlechtliche Form zur bestmöglichen Kindererziehung sein. Es gilt in der Fachwelt als unbestritten, dass Kinder von einer Erzieherin und einem Erzieher mehr profitieren, als wenn die Erziehung nur durch Gleichgeschlechtliche erfolgt.

    Die Homo-Hetero-Diskussion verzerrt den Blick auf die beste Erziehungsform für Kinder und ist emotional völlig überlastet.
    Schlichtweg ist Mann und Frau im Grundsatz die beste Sozialisationsform für Kinder. Daher sollte der Staat die gemischtgeschlechtliche Erziehungsform privilegieren.

    Deswegen wird niemand diskriminiert! Ein sachlicher Grund rechtfertigt die Unterscheidung.

  • [+++Beitrag wurde von der Redaktion gelöscht+++]

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%