Steuerbeschlüsse des Jobgipfels
Union rückt von Steuersenkung ab

Die Chancen auf eine Umsetzung der Jobgipfel-Beschlüsse zur Steuersenkung für Unternehmen sind erheblich gesunken. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), nannte das Konzept von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Finanzierung der Körperschaftsteuersenkung von 25 auf 19 Prozent „unseriös“.

HB/dri BERLIN. Im Kreis der unionsregierten Bundesländer hieß es, Eichels Rechnung sei „ein Affront“: Danach müssten vor allem die Länder die Kosten der Reformen tragen. Offiziell wollten sich die Unions-Finanzminister allerdings vor Abschluss einer gemeinsamen Bewertung nicht äußern. Sie soll spätestens kommende Woche vorliegen. (s. auch am Ende dieses Artikels „Steuerbeschlüsse des Jobgipfels“).

Nach Eichels Rechnung sind die Gemeinden die Gewinner der Reformen mit 818 Mill. Euro, während die Länder auf 549 Mill. Euro und der Bund auf 267 Mill. Euro Steuereinnahmen jährlich verzichten müssten.

Der Vorteil für die Gemeinden ergibt sich aus Eichels Annahme, dass als Folge der Steuersenkung die Unternehmen ihre Gewinne wieder stärker in Deutschland versteuern. Dies soll Steuermehreinnahmen aus der Körperschaft- und der den Gemeinden zustehenden Gewerbesteuer von 3,3 Mrd. Euro einbringen. Der Vorteil für die Gemeinden in Eichels Konzept läge noch um eine Mrd. Euro höher, wenn Eichel dies nicht durch eine Änderung der Gewerbesteuerumlage zu Gunsten des Bundes verhindern würde. Diese Änderungsabsicht wiederum stößt auf Widerstand der Gemeinden.

In der Koalition spitzte sich ebenfalls der Streit um die Reform zu. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bezweifelten, dass die Unternehmen ihre Gewinne so stark wie von Eichel angenommen wieder in Deutschland versteuern werden. Bütikofer forderte am Dienstag „zusätzliche Maßnahmen“. Dies verärgerte die Sozialdemokraten. „Wir sind darüber nicht sehr amüsiert“, sagte Eichels Sprecher, nachdem Röttgen die Grünen als Kronzeugen für die „Unseriosität“ genannt hatte.

Erstmals äußerte auch ein SPD-Finanzminister Zweifel an Eichels Konzept. Steuerausfälle könne sich kein Land leisten, sagte Gernot Mittler aus Rheinland-Pfalz. „Es muss noch weiter geprüft werden, ob alle vernünftigen Potenziale zur Gegenfinanzierung ausgeschöpft sind.“

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