Steuerbetrüger besser aufspüren
Finanzminister setzen auf Telefonüberwachung

Die Finanzämter sollen künftig Informationen aus Telefonüberwachungen nutzen dürfen. Das jedenfalls will Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) erreichen. Seine Gesetzesinitiative wird voraussichtlich „breite Unterstützung“ unter den Länderfinanzministern erhalten, die sich am Donnerstag in Berlin zur Finanzministerkonferenz (FMK) treffen. Das erfuhr das Handelsblatt aus dem Kreis der Minister.

BERLIN. Bisher verbietet die Strafprozessordnung, dass die Finanzämter Erkenntnisse verwenden dürfen, die Polizei und Staatsanwälte beim Abhören von Telefonen nebenher auch über Steuerdelikte gewinnen. Diese „Gesetzeslücke“ wolle man schließen, hieß es in Finanzministerkreisen. Zuständig für eine Änderung der Strafprozessordnung wäre allerdings Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Wie ihre Sprecherin sagte, werde sie ohnehin bis zum Sommer Vorschläge für eine Überarbeitung der Telekommunikationsüberwachung vorlegen. „Da spielt dann auch die Frage eine Rolle, ob Steuerstraftaten in den Katalog aufgenommen werden, für den die Telefonüberwachung angeordnet werden kann“, sagte sie.

Genau das wollen immer mehr Finanzpolitiker der großen Koalition in Berlin erreichen. SPD und Union im Bundestag erwägen, im Kampf der Finanzämter gegen Umsatzsteuerbetrüger künftig Telefone überwachen zu lassen. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht dem „positiv gegenüber“, sagte eine Ministeriumssprecherin. „Wir müssen bei den Ermittlungen schlagkräftiger werden", begründete dies SPD-Fraktionsvize Joachim Poß gegenüber dem Handelsblatt. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) äußerte sich zurückhaltender, lehnte das Vorhaben aber nicht ab. „In einem Rechtsstaat muss aber die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes gewahrt bleiben", sagte er. Den Koalitionären geht es bei ihren Plänen darum, so genannte Umsatzsteuer-Karusselle effizienter zu bekämpfen: Dabei verkaufen Betrüger Waren von einer Briefkastenfirma an die nächste und kassieren an jeder Station mit fingierten Rechnungen Vorsteuer von den Finanzämtern.

Zypries’ Sprecherin wies allerdings darauf hin, dass die Finanzämter bereits heute sehr wohl indirekt Informationen aus Telefonüberwachungen nutzen können: Sie dürfen das Wissen zwar nicht in Prozessen verwenden; sie können aber gezielte Durchsuchungen veranlassen. Wenn dabei Beweise gefunden werden, können sie in Steuerstrafverfahren genutzt werden, sagte sie.

Die Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung werde durchaus eine „etwas größere Reform“, sagte die Sprecherin. Dabei soll auch die Vorratsdaten-Speicherung an EU-Recht angepasst werden.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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