Steuerbetrüger
Schäuble ist gegen Abschaffung der Selbstanzeige

Die SPD überlegt, straflose Selbstanzeigen von Steuerbetrügern abzuschaffen. Wolfgang Schäuble und der Bundesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sind dagegen. Änderungen seien hingegen möglich.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist Überlegungen in der SPD entgegengetreten, straflose Selbstanzeigen von Steuerbetrügern weitgehend abzuschaffen. „Überzeugende Gründe für eine Abschaffung des Instruments als solches sehe ich nicht“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Freitag. Verschärfungen der Regelungen zu Selbstanzeigen seien zwar möglich. Aber: „Man muss dabei vorsichtig vorgehen, wenn man das Instrument nicht erledigen will.“

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, zusammen mit den Ländern die Regelungen weiter zu entwickeln, „sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt wird“. Angesichts der jüngsten prominenten Fälle hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi vorgeschlagen, die strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abzuschaffen. Dazu sagte Schäuble: „Ich halte aber wenig davon, den Schwellenwert von 50 000 Euro abzusenken.“

Laut „FAZ“ zeigte er sich jedoch bereit, über die Höhe des Zuschlags zu reden. Heute müssen Steuerbetrüger, die mehr als 50 000 Euro pro Jahr und Steuerart hinterzogen haben, fünf Prozent Zuschlag zahlen, wenn sie sich offenbaren. Dieser Zuschlag kommt zur Hinterziehungssumme und den Zinsen hinzu.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, stellte sich ebenfalls gegen den SPD-Vorstoß. „Eine völlige Abschaffung ist nach Meinung aller Fachleute nicht möglich“, sagte Eigenthaler Handelsblatt Online. Angesichts des komplizierten Steuerrechts und weil es keine Pflicht für eine professionelle Steuerberatung gebe, könne immer etwas passieren. „Dann muss es eine Möglichkeit der Berichtigung geben, ohne dass man gleich bestraft wird - und als vorbestraft gilt.“

Im Finanzamt seien Berichtigungen von Steuererklärungen Alltagsgeschäft. „Wir kämen aus dem Bestrafen nicht mehr heraus“, warnte der Steuergewerkschafter und fügte hinzu: „Wollen wir ein Volk von Vorbestraften? Ich meine, das geht nicht.“

Anders sieht es aus Sicht Eigenthalers bei schwerer Steuerhinterziehung - ab 50.000 Euro – aus. Hier sollte es keine Selbstanzeige mehr geben. „Hier kann nicht mehr von Nachlässigkeit und von „Sünde“ gesprochen werden“, sagte Eigenthaler. „Die Abschaffung sollte ab einem bestimmten Zeitpunkt gelten, so dass alle Altfälle noch die Möglichkeit haben zu reagieren. Danach ist „Feierabend“.“

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte gefordert, dass ab einer Steuerhinterziehung von über 50.000 Euro die Selbstanzeige nicht mehr möglich sein sollte. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel verlangte eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige oberhalb einer Bagatellgrenze. SPD-Vize Ralf Stegner äußerte sich ähnlich und sprach sich für eine Überprüfung der Verjährungsfristen bei schwerer Steuerkriminalität aus.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
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  • Wer die Strafjustiz bei Unterschlagungsfällen und bei Totschlag über Jahre beobachtet, der stellt fest, dass Totschlag überwiegend milde bestraft wird und Unterschlagung sehr hart. Nicht aber bei Steuerunterschlagung in Millionenhöhe! Hier befindet man sich im Kreis der 10 % der Unanstasbaren. Schäuble kennt ja das Klinentel aus eigener Erfahrung und ein Beamter der betrügt und Unterschlägt wird entlassen. Ein Schäuble wird Finanzminister.

  • Die Firma Degeto, eine Tochterfirma der ARD, ist durch falsche Steuererklärungen aufgefallen. Chefin der Fa. Degeto ist die Tochter von Schäuble. Sein Vater war auch schon Politiker, auf den ist er so stolz, der hatte ein Parteibuch, aus der Zeit wo man in D nicht gerne spricht. Ich wünsch ihm nur den Werdegang seines Bruder, aufgrund seines Einsatzes für den Normalbürger

  • Schäuble ist gegen Abschaffung der Selbstanzeige warum wohl?
    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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