Steuerdaten-CDs
Rückenwind für Leutheusser-Schnarrenberger

Die Bundesjustizministerin steht mit ihrem Vorstoß in Sachen Steuer-CDs doch nicht alleine. Parteikollege Rainer Brüderle hält die Prüfung eines Verbots für sinnvoll. Unterstützung kommt auch vom Bund der Steuerzahler.
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BerlinErst Kritik, jetzt Unterstützung: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) findet mit ihrer Forderung nach einem Verbot des Kaufs von Steuerdaten-CDs doch Gehör in ihrer Partei. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte die Prüfung eines Verbots sinnvoll. Auch Parteichef Philipp Rösler bewegte sich auf die Ministerin zu. Der Bund der Steuerzahler lobte den Vorstoß Leutheusser-Schnarrenbergers ebenfalls.

Die Ministerin hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Kauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern mit ausländischen Konten gesetzliche zu verbieten. Wie dies genau aussehen könnte, ist nach Angaben ihres Sprechers noch offen. Beim Erwerb der Daten gebe es einen Graubereich, der geklärt werden müsse. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte jedoch am Montag, die Mehrheit des Parteipräsidiums sehe den Vorstoß skeptisch.


Brüderle nahm Leutheusser-Schnarrenberger nun in Schutz. Er habe zwar "null Erbarmen mit Leuten, die Steuern hinterziehen", sagte er der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". Der Staat solle aber nirgendwo einen Rechtsbruch prämieren. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es erscheint mir deshalb sinnvoll, dass die Bundesjustizministerin die Strafbarkeit des Datenhandels prüfen will", sagte Brüderle.

Rösler sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht, wenn sie auf die Doppelmoral der Sozialdemokraten hinweist." Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz zur Besteuerung von im Nachbarland geparkten deutschem Schwarzgeld ab und befürwortet den Kauf von Daten-CDs. "Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich umgesetzt ist, dann erübrigt sich vieles, auch der Ankauf solcher CDs", sagte der Vizekanzler.

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„Ein unerhörter Vorgang“

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  • Der Bund der Steuerzahler war, für mich, noch nie ein Bund aller Steuerzahler, sondern in erster Line der gut Betuchten. Und die sind von der Frage - Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher ja oder nein - eher die Betroffenen. Hinz und Kunz mit einer Lohn- oder Gehaltsabrechnung, die weder Versteckmöglichkeiten offen lässt, noch ein Einkommen in einer solchen Höhe beschert, dass viel Geld zum Anlegen übrigbleibt, sind dagegen die Nutznießer einer effektiven Steuerstrafverfolgung.
    Das ist es aber nicht, was mich hier so bodenlos enttäuscht. Vielmehr ist es Frau Ministerins - wie soll ich's nennen, Naivität oder das, was sie der SPD vorwirft, Scheinheiligkeit?

    Der Staat darf kriminelles Verhalten nicht belohnen, auch nicht im Rahmen seiner Ermittlungen? Und das von unserer Justizministerin? Gnädige Frau, was machen denn der BND, wenn er Daten ausländischer Informanten ankauft, der Verfassungsschutz, wenn er V-Männer im Milieu anwirbt, der Staatsanwalt, wenn er einem Täter die Kronzeugenregelung anbietet? In allen Fällen nutzt der Staat bei legalen Ermittlungen illegal erworbene Informationen Dritter. Die Idee dahinter, was von allen Staaten der Welt in allen Feldern der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung betrieben wird, ist, dass der Staat in Verteidigung der Gesellschaft, für die er verantwortlich ist, alle Informationen nutzen kann und sogar muss, derer er habhaft werden kann, ohne sich selbst außerhalb der Menschenrechte zu bewegen oder sich selbst im eigenen rechtsstaatlichen Sinne strafbar zu machen. Letzteres schließt den "Agent Provocateur" nach deutschem Recht grundsätzlich aus. Den Ankauf von illegal erworbenen Informationen oder die Anwerbung von im jeweils aufzuklärenden Milieu Tätigen als Informanten jedoch nicht. Oder wie sieht das die Bundesministerin für Justiz?

  • Der Brüderle jetzt auch noch. Und der Bund der Steuerzahler stellt sich an die Seite der Steuer-hinterzieher? Bilden die jetzt eine Fachgruppe "Lass Dich nicht erwischen" für Steuerhinterzieher? Lambsdorff, Kohl und Schäuble sind ihnen da Vorbilder. Mit Geld das vom Himmel fiel, konnten die alle sehr kreativ umgehen, und sich hinterher an gar nichts erinnern. Und ganauso unschuldig sind die "armen Millinäre", denen jetzt droht, was bei allen Arbeitnehmer seit Jahrzehnten durch Direktinkasso passiert: Steuern zu zahlen. Wer die Freiheit Steuerhinterzieher schützt soll der leben? Nein, und sein Blut komme über ihn.

  • Das sehe ich genauso.

    Dennoch stelle ich die Frage, ob es dann keine Hehlerei im strafrechtlichen Sinn ist, nur weil der Vorteil daraus dem Staat zufällt.

    Ich stelle auch die Frage, ob der Beamte, der den Ankauf der Steuer-CDs zu Lasten der Staatskasse anwies, sich nicht auch des Straftatbestands der Untreue schuldig gemacht hat.

    Der Staat kann doch kein Geld zur Finanzierung von strafbaren Handlungen bereitstellen. Bin ich so naiv oder die Amtsträger so korrupt.

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