Steuerdeal mit der Schweiz
Empörung über Schäubles „modernen Ablasshandel“

Bis zuletzt wurde der endgültige Steuerdeal mit der Schweiz unter Verschluss gehalten. Die „Geheimniskrämerei“ endete erst mit der Unterzeichnung. Schäuble steht deshalb neuer Ärger ins Haus.
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Düsseldorf/BerlinDie Kritik an dem mühsam ausgehandelten Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz reißt nicht ab. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er habe sich von der Schweizer Regierung über den Tisch ziehen lassen. Lange habe das Finanzministerium im stillen Kämmerlein mit der Schweiz verhandelt, doch das Ergebnis sei „ein Schlag ins Gesicht aller steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger“, sagte Sieling Handelsblatt Online. Mit Steuergerechtigkeit habe dieses Abkommen nichts zu tun. „Es ist vielmehr ein moderner Ablasshandel.“

„Während die USA die Schweiz zur Herausgabe aller Akten von US-Steuersündern gezwungen haben, hat Schwarz-Gelb mit seinen Unterhändlern in den Verhandlungen gekuscht“, kritisierte Sieling. Zu allem Überfluss solle die Bundesrepublik zukünftig auf den Ankauf von Daten-CDs zur Verfolgung von Steuersündern verzichten. „Steuerhinterziehung ist eine Straftat und kein Kavaliersdelikt“, unterstrich der SPD-Finanzexperte. „Daher ist es absurd auf diese Abschreckungswirkung zu verzichten.“ Die SPD habe sich in dieser Frage klar positioniert. „Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Ablehnung des Abkommens durch die SPD-Länder im Bundesrat.“

Deutschland und die Schweiz hatten sich nach jahrelangem Streit über die Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeld in der Alpenrepublik geeinigt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichneten am Mittwoch in Berlin das heftig umstrittene Steuerabkommen.

Eine Ende des Konflikts ist damit aber noch nicht in Sicht. Nicht nur die SPD, sondern auch Grüne, Linke und Gewerkschaften laufen gegen das Abkommen Sturm. Die Länder wollen es über den Bundesrat kippen. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit. Schäuble will an dem Regelwerk aber nicht rütteln und lehnt Nachverhandlungen kategorisch ab. Bund, Länder und Kommunen können auf zusätzliche Milliarden-Einnahmen hoffen.

Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Schweizer Banken werden damit verpflichtet, auf Alt-Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden - rückwirkend auf zehn Jahre - einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Steuerbetrüger hätten damit beiseite geschafftes Geld anonym legalisiert.

Kommentare zu " Steuerdeal mit der Schweiz: Empörung über Schäubles „modernen Ablasshandel“"

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  • Wenn man das Bild so sieht, hat man den Eindruck, dass Schäuble jetzt Papst werden will.

    Seine Vita passt zwar nicht, aber wegen der gesetzten Unfehlbarkeit würde es ihn gewiss reizen.

  • Was sind das nur für Sitten? Die Schweizer Steuerdiebe (Finanzbehörden) verhandeln mit den deutschen Steuerdieben über das Geld Deutscher in der Schweiz und wieviel die Schweizer Steuerdiebe diesen Deutschen abknöpfen und den deutschen Steuerdieben geben. Betrachtet man Steuereinhebung als Steuerdiebstahl wird die Ungeheurlichkeit des Vorgangs leicht klar. Aber Steuern stehlen ist ja legal und ganz toll. Nur privat stehlen ist böse. Auch hier ist der Zeitgeist Ungeist.

  • Die einzig wahren "Schweizer Banken" sind die Privatbanquiers! Diese haften mit ihren Privatvermögen und sind deshalb sehr vor- und weitsichtig in ihren Handlungen. Das andere sind Banken mit dem Geschäftsitz in der Schweiz.
    Jupp, die Schweizer, die nicht versteuerte Gelder "parkieren" möchten tun dies in der Regel in Deutschland. Deutschland liefert der Schweiz keine Daten bei Steuerhinterziehung (mindestens bis Dato)!
    Ja, bei uns bekommst Du ein grösseres Gehalt - und gegen Ende Jahr einige grössere Rechnungen. Unterm Strich jedoch würde ich behaupten, dass man in der Schweiz doch noch mehr übrig bleibt. Ich habe viele gute Kupels aus Deutschland die in der CH Arbeiten. Die meisten würden nicht mehr zurück gehen. Leider schüren gewisse Kommentare die Abneigung und Vorurteile den Deutschen gegenüber.

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