Steuerdeal mit Schweiz
Walter-Borjans verlangt Ermittlungsfreiheit

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans pocht im Abkommen mit der Schweiz auf Ermittlungsfreiheit. Solange nicht nachgebessert werde, sei das Abkommen tot. In der Schweiz gibt man sich indes gelassen.
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BerlinTrotz Kritik hält Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern fest. Das Abkommen mit der Schweiz wahre in seiner derzeitigen Form die Interessen der Banken und der Steuerhinterzieher, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Talkrunde "Günther Jauch". Solange nicht nachgebessert werde, stehe für ihn fest: "Dieses Abkommen ist damit tot." Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, mahnte in der Sendung, das Abkommen nicht zu schnell aufzugeben.

Walter-Borjans forderte die Schweizer Regierung zugleich auf, die Möglichkeit für weitere Ermittlungen sicherzustellen. "Ich möchte mir nicht aus der Hand nehmen lassen, ermitteln zu können."

Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande. Für die Ratifizierung ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig. Die SPD hatte am Wochenende ihre Ablehnung des geplanten Abkommens bekräftigt.

Indes will die Schweiz laut "Focus" zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Abkommens sogenannte Gruppenanfragen deutscher Finanzbehörden zulassen, womit Steuerhinterzieher, die ihr Vermögen in Drittländer verschieben, aufgespürt werden könnten.

Mit der Zulassung sogenannter Gruppenanfragen könnte der deutsche Fiskus dem "Focus" zufolge rückwirkend bis zum 1. Januar 2011 auch die Namen von Steuerflüchtlingen erhalten, die ihr Kapital aus der Schweiz vor Inkrafttreten des Abkommens in ein Drittland verlagert hätten. Ein entsprechendes Gesetz solle noch im Herbst das Schweizer Parlament, den Nationalrat, passieren und zeitgleich mit dem Steuerabkommen in Kraft treten. Das Steuerabkommen selbst müsse dafür nicht neu verhandelt oder geändert werden.

Bisher habe sich die Schweiz strikt gegen solche Gruppenanfragen gesperrt, Mitte Juli habe sie aber dieser Möglichkeit im sogenannten OECD-Standard für Steueramtshilfe zugestimmt, berichtete der "Focus". Eine gezielte Anfrage nach Deutschen, die ihr Kapital aus der Schweiz in andere Länder verlagert haben, soll demnach ab 2013 möglich sein.

Die "Financial Times Deutschland" hatte unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums berichtet, eine der gekauften CDs mit Daten der Schweizer Großbank UBS enthalte Hinweise, wonach die Bank Steuerhinterziehern helfe, ihr Geld in Singapur zu verstecken. Die Schweiz wies den Vorwurf zurück.

Kommentare zu " Steuerdeal mit Schweiz: Walter-Borjans verlangt Ermittlungsfreiheit"

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  • Wie kann ein Mann, Herr Walter-Borjans, Freiheit fordern, wenn er der Hehlerei bereits überführt ist?

  • @pedrobergerac

    Da haben Sie wohl etwas falsch verstanden. Der Staat schöpft Geld, bzw. wie ich es ausdrücken würde, er betreibt Münzbetrug. Es wird nur mit wohlklingenden Worten wie Liquiditätssteuerung, Quantitative Easing u.a. umschrieben.
    Zwar erlaubt der Staat den Banken kurzfristige Einlagen langfristig zu verleihen, was hinter der im Bankenbereich stattfindenden Geldmengenausweitung stattfindet. Er profitiert als grösster Schuldner aber v.a. von den dadurch heruntermanipulierten Zinsen.
    Staat und Banken sind Komplizen.
    Lassen Sie sich nicht von bestimmten Politikern verar... .

  • Letztendlich trifft das Steuerabkommen allermeist doch nur Kleinsparer, die aus Angst vor dem Euro ihr schon versteuertes Geld in Sicherheit brachten.
    Die großen Hinterzieher sind und waren nicht so dumm, ihr Geld in der Schweiz als Privatleute dort einzuzahlen, sondern die gründen für billiges Geld eine GmbH oder eine Stiftung und sind damit außen vor, denn es soll nur den Konten von Privatleuten an den Kragen gehen!
    Hier wird doch mit Kanonen auf Spatzen geschossen, denn die wirklich Großen sind längst weg aus der Schweiz oder haben ihre Vermögen so angelegt, daß keinerlei Steuern fällig werden!
    SPD und Grüne betreiben hier lediglich Wahlkampf und setzen auf den Neideffekt.

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