Steuerdebatte
Berliner CDU-Chef verlangt Steuersenkungen

Vor der CDU-Präsidiumssitzung am Montag mehren sich die Stimmen, die eine schnelle Steuerentlastung in Deutschland fordern. „Sobald es finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt gibt, muss die breite Mitte der Gesellschaft steuerlich entlastet werden“, sagte der Chef der Berliner CDU, Friedbert Pflüger, dem Handelsblatt.

BERLIN. Die politische Debatte um mehr Gerechtigkeit in Deutschland dürfe sich nicht weiter allein auf die Hartz-IV-Empfänger reduzieren, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. Mit Blick auf die Bundestagswahl komme es darauf an, auch die Leistungsträger zu entlasten, so Pflüger weiter.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) unterstützte dagegen eine vorzeitige Steuersenkung nur für den Fall, dass der Abbau der Neuverschuldung beim Bund vor 2011 erreicht wird. „Vorrangiges Ziel bleibt die Haushaltskonsolidierung, Steuersenkungen können erst danach in Angriff genommen werden“, sagte Althaus dem Handelsblatt.

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