Steuerdebatte
CDU will auch die Sozialabgaben senken

Unions-Fraktionschef Volker Kauder prescht in einem Interview erneut vor. Steuersenkungen allein reichen aus seiner Sicht nicht aus. Er will auch die Sozialabgaben senken.
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BerlinVolker Kauder und andere prominente Unionspolitiker fordern neben einer Steuersenkung auch eine Reduktion der Sozialabgaben. „Ich bin für eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge - als zusätzliches Element der Entlastung der Bürger neben der Steuersenkung“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder gegenüber „Spiegel online“. Millionen Menschen zahlten ohnehin keine Steuern. Auch sie sollten aber vom Aufschwung profitieren. „Das geht nur über eine Senkung der Sozialabgaben. Auch hierüber werden wir in der Koalition sprechen.“

Ähnlich äußerte sich CSU-Wirtschaftspolitiker Georg Nüßlein. Die Sozialabgaben seien das größere Problem, sagte er der „Financial Times Deutschland“ (FTD). Es sollte geprüft werden, ob mit einer Absenkung die unteren und mittleren Einkommen nicht zielgenauer erreicht werden.

Unterstützung kommt von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: „Die Koalition hat mehr Netto vom Brutto versprochen. Das gelingt nur durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge“, sagte er der „FTD“. Der Rentenbeitrag könne und müsse bereits 2012 gesenkt werden. Von geringeren Sozialbeiträgen profitieren auch die Unternehmen.

Das Ifo-Institut warnte die Bundesregierung, durch übermäßige Steuersenkungen den Abbau der enormen Staatsverschuldung zu vernachlässigen. Gerade im Aufschwung müsse gespart werden, sagte Ifo-Konjunkturexperte Klaus Abberger.

Die Vorsitzende des Bundesverbands der Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, äußerte sich zu einer Senkung der Sozialabgaben zurückhaltend. 2012 wären unter Umständen 0,1 Prozent Rentenbeitragssenkung möglich, sagte sie der ARD. „Das ist natürlich für den Durchschnittsverdiener ungefähr so viel wie ein Eis. Ein Eisbecher ist es nicht.“ Danach könnte es zu weiteren Senkungen kommen, wenn die Prognosen zutreffen. „Das Geld wäre nach der geltenden Rechtslage nicht im nächsten Jahr, aber im übernächsten Jahr da.“ Es sollte aus Buntenbachs Sicht aber besser in die Bekämpfung der Altersarmut investiert werden.

Auch aus der Unionsfraktion gab es Kritik an dem Vorschlag. Arbeitsmarktexperte, Karl Schiewerling, warnte: „Die Rentenkassen dürfen nicht zum Spielball der Politik werden.“ Die Renten und ihre Rücklagen bräuchten beständige Sicherheit. „Deshalb kann man an der Höhe der Rentenbeiträge auch nicht herumspielen, wie an einem ausgeleierten Wasserhahn.“

Die gute Konjunktur lässt derzeit die Einnahmen der Rentenkassen reichlich sprudeln. Für 2013 - das Jahr der nächsten Bundestagswahl - zeichnet sich ab, dass der Rücklagentopf so gut gefüllt ist, dass der Beitragssatz auf 19,2 Prozent gesenkt werden kann. Das sind 0,7 Prozentpunkte weniger als aktuell. Dies bringt einem Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatsgehalt von 2500 Euro knapp 9 Euro mehr. Eine Ermäßigung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist eher nicht in Sicht. Zumindest bis 2015 kann kaum damit gerechnet werden, dass der Beitragssatz unter die Marke von 3,0 Prozent sinkt, denn die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss derzeit Schulden machen.

Über eine Senkung des Krankenkassen-Beitragssatzes von 15,5 Prozent wird bereits debattiert angesichts der Milliardenreserve des Gesundheitsfonds, aus dem die gesetzlichen Kassen ihr Geld bekommen. Ende des Jahres dürfte die Reserve zwei Milliarden Euro betragen, die nicht bereits verplant oder vorgeschrieben sind.

Deutschland nimmt bei der Abgabenlast trotz Erleichterungen weiter einen internationalen Spitzenplatz ein. Das liegt nach Angaben der Wirtschaftsorganisation OECD weniger an der Steuerlast als vielmehr an den Beiträgen für die Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflege- Versicherung. Betroffen sind vor allem Gering- und Normalverdiener.

dpa 
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  • Na, wenn Millionen ohnehin keine steuern zahlen,

    dürften diese Millionen ja wohl vion der Steuersenkung nichts haben.
    Aber wer hat denn dann davon ?

    Und wenn denn diese dann genau noch die ersparten Sozialbeiträge bekommen

    ist das doch gleich eine Doppelt WIN Situation;
    Win Win

    Und jetzt kommt es:

    Auch in Zukunft ist noch ein Win drin:

    Denn dan die Rentenaussichten quasi endgültig verpuffen
    Kann der Win Winner noch einmal Winnen

    Kauder, Du bist der Tripple Win.

    Wenn Du mal abkratzt, meld ich mich bei Facebook an und starte ne Party.

  • Seit wann krekeelt denn ein Fraktionsvorsitzender so viel rum ohne mit der Partei offenkung Rücksprache gehalten zu haben?
    Die sollen in der Soz.-Vers. erst einmal die Solidarität wieder einführen, die der Grinserösler ja gerade abgeschafft hat.
    Die sollen endlich für Ehefrauen und Kidner der Gutverdiener angemessene Beiträge verlangen.
    Und die sollen endlich die Finger von unserer Rentenvers. lassen. Es ist nämlich unser Geld und nicht das Geld der Regierung.
    Man müßte der Regierung jeden Zugriff auf öffentliche Gelder udn Abgaben entziehen und das einer unabhängigen Kommission übertragen die nicht mit der Politik verbandelt ist
    Die werden immer dilettantischer, das ganze Nichtskönnen dieser Typen kommt täglich mehr zum Vorschein

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