Steuerdebatte
Chaostage in der Union: „Merkel tobt“

„Merkel tobt.“ Auf diese Formel bringt ein Unionsvertreter im Bundestag den Ärger in der CDU-Führung. Hatte die Parteichefin und Kanzlerin nicht Anfang der Woche noch laut und deutlich in die Kameras gesagt: „Es wird mit mir eine Mehrwertsteuererhöhung nicht geben.“ Und nun tobt die Debatte doch.

HB BERLIN. Dabei sollte am Sonntag das Wahlprogramm von CDU und CSU in trauter Eintracht beschlossen werden und anstelle höherer Steuern Entlastungen über rund 15 Mrd. Euro versprechen. Höhere Steuern, wie sie die SPD zumindest für Vermögende will, möchte die Union kategorisch ausschließen.

Diese Strategie wird jetzt durch die aktuelle Debatte in den eigenen Reihen durchkreuzt. Sie legt vor allem ein Glaubwürdigkeitsproblem der Union offen: CDU und CSU sagen in ihrem Wahlprogramm nicht, wie die Steuersenkungen finanziert werden sollen. Experten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute schütteln seit Tagen den Kopf. Etliche halten angesichts der massiv steigenden Staatsschulden eine höhere Mehrwertsteuer für unumgänglich.

In der Union, aber auch in anderen Parteien, sind Fachleute für solche Überlegungen offen, nur öffentlich sagen will es vor der Wahl niemand. Der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt dachte entgegen der Parteilinie doch laut darüber nach, wie bei der Mehrwertsteuer möglicherweise ein paar Mrd. Euro für die Staatskasse zu holen sind. Er schlug am Donnerstag vor, die ermäßigten Steuersätze von sieben statt der üblichen 19 Prozent abzuschaffen, die für Lebensmittel, Bücher, aber auch für Tiernahrung, Schnittblumen oder Agrarbetriebe gilt, abzuschaffen. Wenige Stunden später musste er auf Druck von oben dementieren.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, legte dennoch nach. Auch er halte zumindest eine Erhöhung des ermäßigten Satzes auf 9,5 Prozent für sinnvoll, sagte er am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“. Am Nachmittag kam dann auch aus Stuttgart eine Klarstellung. Er wolle keine zusätzlichen Einnahmen für den Staat. Er sei dafür, weiteren Branchen - wie der Gastronomie - den ermäßigten Satz zu gewähren. Wenn der etwas erhöht werde, sei das dann aufkommensneutral, erläuterte Oettinger.

Denn in der CDU-Zentrale sehen die Wahlkampfstrategen um Generalsekretär Ronald Pofalla die Zugkraft ihrer Steuer-Wahlkampfstrategie in Gefahr. Etliche führende CDU-Politiker gingen die Mehrwertsteuer-Debattierer scharf an. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bezeichnete die Debatte als verantwortungslos, gerade in der Krise. „Allein schon das Gerede über Mehrwertsteuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Generalsekretär Pofalla mahnte zur Disziplin: „Jeder muss sich entscheiden, ob er die gemeinsame Linie des Regierungsprogramms von CDU und CSU vertreten oder seine persönliche Meinung in Zeitungsinterviews verbreiten will.“ Die Linie der Parteispitze sei klar: Keine höheren Steuern.

Genüsslich nahm sich Finanzminister Peer Steinbrück das Durcheinander der Union vor. „CDU und CSU sollten in der Steuerpolitik nicht gleichzeitig rechts und links mit Erhöhungen und Senkungen blinken, sondern angesichts der dramatischen Finanzlage das Fernlicht einschalten“, sagte der SPD-Politiker. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sprach süffisant von „Chaostagen in der Union“. Dies zeige entgegen allen Versprechen: „In den Schubladen liegen längst andere Pläne.“

Während die Schwesterpartei CSU - gemeinhin für Querschüsse in der Union zuständig - irritiert schwieg, forderte Merkels Wunschpartner nach der Wahl, FDP-Chef Guido Westerwelle, ein Machtwort der Kanzlerin. Das wird nun wohl spätestens am Wochenende folgen.

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