DüsseldorfDas Bundesfinanzministerium warnt vor überzogenen Hoffnungen auf eine spürbare Steuerentlastung ab 2013. „Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen, wenn sie dann nicht erfüllt werden können“, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Führende Koalitionspolitiker forderten, die angestrebte Steuererleichterung mit einer Abgabensenkung zu verknüpfen. „Gleichzeitig mit der Steuerentlastung zum 1. Januar 2013 brauchen wir eine Abgabensenkung. Der Rentenbeitrag kann 2013 spürbar sinken“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs der Zeitung.
„Ich könnte mir auch einen geringen Krankenkassenbeitrag vorstellen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Dadurch werde die geplante Entlastung für viele Bürger spürbar, da sie deutlich mehr Netto in der Tasche hätten.
Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, Spielräume für Steuersenkungen zu verschenken. Schäuble habe den Kommunen fast vier Milliarden Euro für die Grundsicherung zur Verfügung gestellt, ohne im Gegenzug eine Gewerbesteuerreform durchzusetzen, sagte Solms den „Stuttgarter Nachrichten“.
„Er verspielt damit mutwillig Spielräume für Steuerentlastungen, weil er vom Staat her denkt - wie die Sozialdemokraten eben auch. Die glauben, dass Geld gehört dem Staat. Aber die Bürger erwirtschaften es. Es ist ihr Geld“, fügte Solms hinzu.
Der FDP-Politiker forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt dazu auf, in der Steuerdebatte konkret Stellung zu beziehen. Die Parteivorsitzenden von Union und FDP müssten sich auf eine gemeinsame Zielsetzung einigen. „Die haben dann die Minister umzusetzen. Das ist ihre Aufgabe“, betonte Solms.
