HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner wegen seiner Kritik am gemeinsam beschlossenen Steuerrabatt für Hotels gerüffelt. Lindner hatte es am Dienstag im Deutschlandfunk als „Fehler“ bezeichnet, dass die Koalition den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zum Jahresanfang gesenkt hatte, ohne auf eine große Reform zu warten.
Merkel warf Lindner daraufhin in der Sitzung des Koalitionsausschusses vor, neue Unruhe in die Koalition zu tragen. „Ich dachte, wir wollten hier etwas ruhiger werden, und dann muss ich in der Früh so etwas hören“, wurde die Kanzlerin von Teilnehmern der Runde zitiert. Sie jedenfalls halte sich an den Koalitionsvertrag. Als Lindner sich verteidigte, habe die Kanzlerin erwidert: „Zur Beruhigung trägt das jedenfalls nicht bei.
Auch die CSU kritisierte das Abrücken Lindners von der niedrigeren Mehrwertsteuer für Hotels scharf. „Wie verabredet wird die Koalition im Herbst darüber beraten, wie ein Fahrplan für eine Strukturreform bei der Mehrwertsteuer aussehen könnte. Bis dahin sind alle inhaltlichen Debatten verfrüht und sinnlos“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Lindner hatte über den erst zu Jahresbeginn eingeführten reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels gesagt: „Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen Satz nicht vorab senken sollen, sondern auf die große Reform warten müssen.“ Der „ordnungspolitische Kompass der Koalition“ habe hier nicht richtig funktioniert, sagte Linder im Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob der Satz wieder auf 19 Prozent angehoben wird, sagte er, das gesamte Umsatzsteuersystem müsse auf den Prüfstand und einfacher werden.
Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln und wieder rein. Der große Zaubermeister Hudini, der anscheinend mittlerweile für die FDP tätig ist, zaubert immer neue, umstrittene Vorschläge aus dem FDP-Rettungszylinder. Alles schon mal da gewesen, in dutzenden Kommissionen besprochen und wieder zu den Akten gelegt. Eine Partei, die sich seit Monaten mit sich selbst und den kuriosen Vorstellungen ihres Parteivorsitzenden beschäftigt und dabei ihre originäre Aufgabe, nämlich zum Wohle und Nutzen des deutschen Volkes mit zu regieren, hat eigentlich die Legitimation die Politik dieses Landes zu gestalten, verloren. Die FDP hat derart die Orientierung verloren, dass sie gelegentlich vergisst, wo sich das gegnerische Tor befindet. Vor allem sollte man neue politische Wege mit den Partnern absprechen und sich nicht ständig eine Klatsche von der Kanzlerin einhandeln. Denn der Koalitionsvertrag ist nichts als Makulatur, da man zurzeit keine Rahmenbedingungen für eine übereinstimmende Regierungspolitik feststellen kann. Einstein sagte einmal: Probleme kann man niemals mit der Denkweise lösen, durch die die Probleme entstanden sind. Die FDP hat nicht verstanden, dass es eine gesellschaftliche Veränderung gegeben hat und die zurück liegende Krise, existenzielle Ängste bei den bürgern auslöste. Trotzdem will sie weniger Staat, weniger Steuern mehr individualismus. Aber es geht nicht mehr so sehr um das ich, sondern um das Wir. bessere integration, bessere Vereinbarkeit von beruf und Familie. Das sind die wichtigen Grundlagen für eine lebenswertere Zukunft. Selbst die viel gescholtenen Reichen erklärten sich solidarisch und wollen ihren Teil zur Rettung des Gemeinwesens beisteuern. Aber man lässt sie nicht. Die FDP blockierte die Finanz- Transaktionssteuer und verwässerte die Reform der Managergehälter. in den letzen Jahren hat sich die soziale Kluft ständig weiter vertieft. Die schrumpfende Mitte muss gestärkt werden. Die oben müssen etwas abgeben, denen in der Mitte muss mehr bleiben und die unten müssen mehr bekommen. Und da geht es nicht nur um Geld, sondern auch um mehr Sicherheit. Vorwiegend wären Lohndumping, oder Arbeitsplatz-Sicherung zu nennen. Anstatt sich um die Kernklientel, die mittleren Unternehmen zu kümmern und für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen, hat man sich die unsägliche Hoteliers -Debatte aufgehalst. Mittlerweile hat sich auch Hr. Seehofer wieder zu Wort gemeldet und entgegen den Aussagen von Hr. Lindner die Steuersenkung für die Hoteliers verteidigt, was bedeutet, dass die Klausuren zur bildung einer einheitlichen Regierungslinie, wenig fruchtbar waren. Von Süden nach Norden und umgekehrt wird weiter geholzt. Die Liberalen finden ihre Nische nicht mehr, in der sie wenigstens ihre Kernwählerschaft Jahrzehnte lang gebunden hatten. Die fehlende Erdung zur bevölkerung ist ihr Haupt-Kümmernis. Das image der Ein-Themen Partei das ihr anhaftet, blockiert im bewusstsein der bevölkerung jeden noch so gut gemeinten Ansatz. Auch Hr. Westerwelle leidet an Wahrnehmungsdefiziten. Der Posten des Außenministers ist normalerweise ein image-Selbstläufer. Er aber rangiert in den Ranking-Listen ganz unten. Da er den grandiosen Sieg der FDP ganz und gar seiner Lichtgestalt zuordnete, hatte er in der Folgezeit oftmals maßlos, verletzend und schrill die Rettung des Sozialstaates verkündet und sich somit binnen kürzester Zeit verbrannt. Die Deutschen verlangen von einem Außenminister Solidität und Seriosität. Hr. Westerwelle wird sein image-Problem nicht mehr lösen können, denn er ist schon zu tief im Sumpf seiner Selbstüberschätzung versunken. Vielleicht löst sich seine Partei von ihm. Aber da scheint der Nachwuchs noch nicht den nötigen Rückhalt der basis zu besitzen. Die jetzigen Einsichten Fehler gemacht zu haben, nachdem man mit 4%, laut Forsa die arithmetische Legitimation des Mitregierens verloren hat, sind der letzte Rettungsanker, den die Partei auswirft, bevor das Leck geschlagene boot FDP auf dem weiten Meer der politischen Unwägbarkeiten entschwindet.
Politisch hat dieser Jungspund der Marke "Karrieristi" wirklich "nicht mehr alle Tassen" im Schrank. Die Kanzlerin hat recht.
Da verstehe mal einer die Kanzlerin. Noch auf der Pressekonferenz für das Sparpaket fand die Kanzlerin einen beitrag aus der Rücknahme der Steuervergünstigungen für Hoteliers nicht relevant - Sie würde ja schon gerne, aber die Herren von FDP und CSU wollten ja nicht - und jetzt wäre die FDP zu einer Rücknahme dieses ordnungspolitischen Unsinns bereit und die Kanzlerin zeigt sich unflexibel.
Diese Steuervergünstigung für Hoteliers zeigt 3 Schwächen der momentanen Politik:
1. Die Politik in Deutschland ist von Lobbyisten erpressbar - sie richtet sich nach Einzelinteressen und nicht nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten,
2. Ordnungspolitik (Rahmen setzen, die für alle gelten) wird proklamiert und Einzelregelungen werden in Gesetzesform gegossen. Und es werden nicht weniger, sondern täglich mehr Ausnahmen im Steuerrecht, im Gesellschafts- u. Vertragsrecht, im Sozialrecht u. im baurecht. Eine klare Linie ist nicht mehr zu erkennen.
3. Die wichtigen Themen für die Zukunft hat die bundesregierung noch nicht analysiert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Zukunftsthemen wären:
a) der demografische Wandel und seine Auswirkungen auf die bevölkerung und die Finanzierung der Staatsaufgaben,
b) Entbürokratisierungsbedarf des Staates. Weniger Regeln sind oft mehr - oder warum die Akzeptanz von Gesetzen in Deutschland abnimmt (Hartz iV-Klagen, baurechtsklagen vorm Vw-Gericht etc.)
c) die lebenslange bildung - es reichen nicht frühkindliche Erziehung, Schul-, Hochschul- und berufliche Ausbildung. Sondern die Halbwertzeit des Wissens nimmt ab - wir brauchen ein Update des Know Hows.
d) Deutschland ein Einwanderungsland - Erfolgschancen, Sprachbarrieren, kulturelle Probleme und Lösungen. Konstruktiver Dialog zwischen den Kulturen und Religionen.
e) Wieviel wirtschaftliches Wachstum verträgt unsere Natur. Grenzen der wirtschaftlichen Quantitätssteigerung - aber vielleicht hilft uns Qualitätswachstum, Umweltschutz u. neue Technologien.
f) Frieden in Europa und der Welt. Die Globalisierung zeigt die Spannungen auf - wir West-Europäer dürfen in Asien, Afrika und Osteuropa keine Verlierer produzieren. Einsatz für den Frieden verlangt Wohlstands-Umschichtung in der Welt. Wie können wir dort zum Aufschwung beitragen ohne uns zu übernehmen.
g) Agrarsubventionen (national u. europäisch) gefährden häufig die Umwelt (Population von Fischen, Überdüngung von Feldern) und behindern den freien Welthandel. Eine Öffnung unserer Märkte würde Afrika Wachstum und mehr Wohlstand bringen.
h) Ressourcen müssen erschlossen, gehalten und recyled werden. Deutschland ist ein rohstoffarmes Land - um unseren Wohlstand zu halten müssen wir verstärkt auf Rohstoff- u. Energiesparmodus umschalten, die Rohstoffe möglichst wiederverwenden u. unsere bezugsquellen für seltene Rohstoffe langfristig sichern.
i) Arbeit für alle - warum eine Gesellschaft langfristig keine Arbeitslosigkeit über 15 % aushält. Momentan haben wir in D kein strukturelles Arbeitslosenproblem aber es könnte wieder kommen.
j) jeder der Arbeit sollte von seiner Arbeit leben können (wenigstens er als Einzelperson). Mit unseren billigstlöhnern wird dieser Grundsatz leider auch in D zu häufig gebrochen.
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