Steuerdebatte
FDP-Vize Pinkwart rüttelt an Westerwelles One-Man-Show

FDP-Vize Andreas Pinkwart hat mit seinem Steuerkonzept eine breite Debatte innerhalb seiner Partei ausgelöst. Heute will der stellvertretende Ministerpräsident seinen Drei-Stufen-Tarif auf einer Vorstandssitzung gegen das Modell des Bundesvorstandes verteidigen. Wie der NRW-Liberale einen Streit über das Herzstück seiner Partei provoziert.

BERLIN. Bei führenden Liberalen fragt man sich, ob Pinkwart in erster Linie wirklich nur den Wettbewerb um das beste Steuerkonzept sucht. Zuletzt hatte FDP-Grande Wolfgang Gerhardt Anfang des Jahres im Handelsblatt-Gespräch seiner Partei geraten, personell wie inhaltlich sich breiter aufzustellen: „Man kann nicht als One-Man-Show kurz vor der nächsten Bundestagswahl auf einmal Kaninchen aus dem Hut zaubern,“ schrieb der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung seiner Partei ins Stammbuch. Ein Ratschlag, den FDP-Vize Andreas Pinkwart fünf Wochen vor dem Bundesparteitag in München aufgreift. Der inhaltliche Wettbewerb zwischen dem Konzept aus NRW und dem des Bundesvorstands (Handelsblatt 21.4.2008) ist dabei für viele in der Partei nur schwer nachzuvollziehen. Ihrer Meinung nach unterscheidet sich das Modell des Bundesvorstandes abgesehen vom geringeren Entlastungsvolumen kaum von dem aus NRW. Eine Debatte, die deshalb als deutliches Signal von Pinkwart in die Bundespartei verstanden wird.

„Pinkwart will mit seinem Steuermodell Flagge auf Bundesebene zeigen und sich damit parteipolitische Optionen für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl erarbeiten“, wird in der Führung der Bundestagsfraktion gemutmaßt. Die Hausmacht hat er ohnehin: Pinkwart führt den größten Landesverband in der FDP und wurde erst vor kurzem mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt.

Auslöser für die Spekulationen ist ausgerechnet Guido Westerwelle selbst. Der FDP-Vorsitzende hatte im Dezember 2007 dem Finanzexperten Hermann Otto Solms den Auftrag gegeben, den Leitantrag des Bundesvorstandes für den Parteitag zu erstellen. Gleichzeitig arbeitete sein nordrhein-westfälische Landesverband aber ein Steuerkonzept aus. Ein Wettbewerb zwischen den Konzepten, den Westerwelle zugelassen hat. Der jetzt aber auch Pinkwart die Möglichkeit gibt, sich auf der bundespolitischen Bühne in der Finanz- und Steuerpolitik, dem Herzstück der Partei noch stärker als bisher zu profilieren. Für Beobachter in der Partei ein weiterer Beleg für Pinkwarts parteipolitische Ambitionen.

Kein Einzelfall: Der stellvertretenden Parteivorsitzende gibt aus Düsseldorf nicht zum ersten mal den Takt vor. Jüngstes Beispiel war seine Forderung zusammen mit Parteivize Rainer Brüderle, die FDP müsse sich vor der nächsten Bundestagswahl alle Koalitionsoptionen offen halten. Westerwelle, der seine Partei bis dahin eng an die Union gekettet hatte, entschied sich kurz darauf, diesem Rat zu folgen.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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