Steuerdebatte
FDP will lieber sparen als schenken

FDP-Generalsekretär Lindner trübt Hoffnungen von Parteikollegen auf bald sinkende Steuern. Der Schuldenabbau habe in der Euro-Krise Vorrang. Die Aussagen seines Parteivorsitzenden Rösler verteidigt er.
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Hamburg, HannoverFDP-Generalsekretär Christian Lindner gibt Steuersenkungen keinen Vorrang mehr gegenüber dem Schuldenabbau. Die Entschuldung der öffentlichen Haushalte habe Priorität, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sei eine Frage der Gerechtigkeit, aber die Entlastung dürfe „nicht auf Kosten der Entschuldung gehen“, betonte Lindner.

„Die Reduzierung der kalten Steuerprogression oder des Solidaritätszuschlags wird deshalb in dem Rahmen geschehen, den uns die Schuldenbremse vorgibt.“ Der FDP-Generalsekretär fügte hinzu: „Wir müssen den Staat gesund machen, indem wir ihn aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien. Also schneller raus aus den Schulden, das ist unsere Lehre aus der Euro-Krise.“

Zudem verteidigte Lindner im Interview die Haltung seiner Partei in der Euro-Krise, die im Gegensatz zur CDU von Kanzlerin Angela Merkel steht: Langfristig fördere es Politikverdrossenheit, „wenn das Vertrauen der Märkte wichtiger genommen wird als das Vertrauen der Bürger“.

Die Aussagen des FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler zu einer möglichen Griechenland-Insolvenz verteidigte der Generalsekretär. Lindner sagte, Rösler habe sich als Bundeswirtschaftsminister „exakt an die Formulierungen eines Parlamentsbeschlusses vom Oktober 2010 gehalten, den die CDU mit beschlossen hat. Für das Befolgen von Bundestagsbeschlüssen sollte ein Minister nicht kritisiert werden.“ In dieser Frage sehe er auch „keine Abgrenzung zur Frau Bundeskanzlerin“.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) kritisierte derweil die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Diese gefährdeten den Wert des Euro. „Die EZB ist als Institution im Stil der Deutschen Bundesbank eingeführt worden und soll Hüter der Geldwertstabilität sein“, sagte der FDP-Politiker in Hannover. Die jüngsten Anleihekäufe seien kontraproduktiv zu dieser für Deutschland besonderen Aufgabenstellung.

„Es kann nicht sein, dass die EZB über Anleihekäufe von den Staatsanleihen insbesondere aus Griechenland auf einmal zu einem Ersatz-Eurobond ausgestaltet wird.“ Diesen Tendenzen müsse energisch Einhalt geboten werden“, sagte Bode. „Bloß weil die Rettungsschirme quasi nicht handlungsfähig sind, weil Bedingungen nicht eingehalten worden sind, darf man da nicht tricksen. „Denn das würde in die Inflation führen, aber genau die soll die EZB eigentlich ja bekämpfen.“

Bode hofft daher, dass der künftige EZB-Chefvolkswirt Jörg Asmussen den Ankauf von Staatsanleihen unterbindet. „Ich wünsche mir, dass er den Rückhalt der Bundesregierung und anderer hat, um diese Position in der EZB dann auch durchzusetzen.“ Schließlich trage Deutschland den größten Anteil des Haftungskapitals der EZB. „Zudem würde ich mir wünschen, dass er sich jetzt klar dieser Aufgabe der Geldwertstabilität und den Grundzügen der EZB verpflichtet fühlt. Das traue ich ihm auch zu.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuerdebatte: FDP will lieber sparen als schenken"

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  • Die FDP hat wirklich interessante Leute in ihren Reihen: Daniel Bahr, Christian Lindner, Otto Fricke, Alexander Graf Lambsdorff usw.
    Keine Partei hat solche Köpfe in jungem/mittlerem Alter mit diesem Potential.

    Rot-Grün (z.B. Griechenland-Aufnahme in Euro gegen alle Warnungen, Euro-Bonds-Politik...) und Merkels Kurs (Euro-Deregulierung, Bürgschaften...) stehen für Luftschlösser, dass ich mir mehr marktwirtschaftliche Vernunft wünsche und mittlerweile große Hoffnungen auf diese Leute setze.

  • Lindner, Hauptmann der Reserve und Vernichter von über 1 Million Steuergelder mit seiner Firma Moomax, wird jetzt noch Vorstand der "Wendehälse" *lach* Vor nicht einem Monat hat sein Rösler sich riesig gefreut, dass es ab 2013 Steuersenkungen gibt!

    Und jetzt?!

    Mit Rösler, Lindner, Schäffler und Co. ist diese Partei dem Untergang geweiht! Wendehälse und Stimmensammler im braunen Umfeld!

  • Hallo,
    in Bezug auf ihre bewiesene "politische Wendemodalität" gehören schwarz/gelb einfach zusammen.

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