Steuerdebatte
FDP will Staatsausgaben „kreuz und quer“ kürzen

In der Debatte um Steuersenkungen ist bislang die Frage unbeantwortet geblieben, wie der Staat eine solche Entlastung schultern soll. Ökonomen sehen dafür keinen Spielraum. Und auch die CDU-Spitze ist davon überzeugt, dass Steuersenkungen nicht unmittelbar nach der Bundestagswahl angegangen werden können. Die FDP sieht das anders und macht auch gleich Vorschläge, wie das Ganze gegenfinanziert werden soll.

dne/HB BERLIN. Der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP) schlägt vor, die Staatsausgaben rigoros zu kürzen, um steuerliche Entlastungen zu finanzieren. „Wir können nicht Dinge jetzt noch subventionieren, von denen wir wissen, dass sie in Zukunft keinen Markt mehr haben werden“, sagte Fricke im Deutschlandfunk. Der Haushälter favorisiert in diesem Falle die Rasenmähermethode und will „kreuz und quer“ im Bundeshaushalt Kürzungen vornehmen. Als Beispiel nannte er die Steinkohle-Subventionen. „Hätten wir das nicht in den letzten drei Jahren etwas besser abbauen können? Hätten wir da nicht sagen können, die Subventionen gehen runter?“, sagte er. Fricke plädiert zudem dafür, auch an der Entwicklungshilfe zu sparen. Daneben schlug er vor, Arbeitsmarktfördermittel zu kürzen. In welchen Bereichen, sagte er allerdings nicht.

Offen ließ Fricke auch die Frage, wie viel man insgesamt bei Subventionen einsparen könnte. „Eine Gesamtzahl hängt davon ab, was wir jetzt im Rahmen eines wirklichen Kassensturzes am Ende der Legislatur rausbekommen, weil ich ja noch gar nicht erkennen kann, was da alles noch in den Neben- und Schattenhaushalten der Bundesregierung so alles liegt“, sagte der FDP-Politiker.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“, im Wahlprogramm der Union werde eine „Entlastungsperspektive“ stehen. Nötig dafür sei eine „umfassende Wachstumsstrategie“. Kampeter sprach sich für Investitionen in Energie, Bildung und Forschung aus.

SPD-Chef Franz Müntefering griff indessen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um Steuersenkungen scharf an. „Das auf 2012 zu fixieren, ist unehrlich. Damit macht man den Menschen etwas vor“, sagte Müntefering dem Bonner „General- Anzeiger“. „Wir wissen im Moment doch gar nicht, wie hoch die finanzielle Krisenwelle sein wird, die uns noch bevorsteht und wann wir wieder hinreichend Wachstum haben werden - und damit auch möglichen Spielraum für Entlastungen.“

Nach internen Angaben von Unions-Politikern hält die CDU-Führung Steuersenkungen erst in der zweiten Hälfte der Wahlperiode für realistisch. Die „Passauer Neue Presse“ hatte berichtet, die CDU- Chefin Merkel habe nach Angaben von Teilnehmern des Parteipräsidiums am Montag zusätzliche Steuersenkungen für 2010 und 2011 ausgeschlossen. Sie lässt einen Termin aber weiter offen. „Es gibt noch keine Festlegung“, sagte ein CDU-Sprecher am Mittwoch.

Die CSU will trotz der erwarteten Steuerausfälle schon in den ersten 100 Tagen nach der Bundestagswahl das Thema Steuersenkung in Angriff nehmen. „Wir wollen in unser 100-Tage- Programm sofortige Korrekturen der Unternehmen- und Erbschaftsteuer aufnehmen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich bekräftigte der stellvertretende Parteivorsitzende, dass die Union in der kommenden Wahlperiode die kleinen und mittleren Einkommen entlasten wird.

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