HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 im Falle eines Wahlsieges ausgeschlossen. Forderungen im Wahlprogramm für weitere Steuersenkungen in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode seien nicht geplant, versicherte die CDU- Vorsitzende nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung des Parteipräsidiums am vergangenen Montag. Weitere Steuersenkungen würden erst nach Überwindung der Wirtschaftskrise möglich werden, habe Merkel weiter erklärt. Die Kanzlerin habe zudem auf die zu erwartenden Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch niedrigere Beitragsleistungen für Kranken- und Pflegeversicherung verwiesen.
Damit stellt sich Merkel gegen den Wirtschaftsflügel der Union, der gefordert hatte, bereits im nächsten Jahr weitere Steuersenkungen einzuleiten. Die für 2010 von der Großen Koalition bereits geplante Entlastung bei Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen allein genüge nicht, hatte der Chef der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, im Südwestrundfunk gesagt.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) unterstrich in der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch), dass Steuern keinesfalls auf Pump gesenkt werden dürften. „Im Ziel bin ich mir mit der Kanzlerin einig, die Bürger zu entlasten. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Das wird ein sehr hartes Stück Arbeit werden, die Haushalte so aufzustellen, dass diese Entlastungen möglich werden.“
Als Reaktion auf eine OECD-Studie hat der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB die Bundesregierung aufgefordert, Gutverdiener stärker in die Pflicht zu nehmen. Die am Dienstag vorgelegte Studie belegt eine hohe Steuerlast für Gering- und Durchschnittsverdiener. Während Unternehmen und Spitzenverdienste in Deutschland vergleichsweise geschont würden, seien die Arbeitnehmer die „Packesel der Nation“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Klaus Matecki dem „Tagesspiegel“. Der DGB fordert, die wirtschaftlich Leistungsfähigen über die Anhebung des Spitzensteuersatzes und Wiedereinführung der Vermögensteuer stärker zur Kasse zu bitten.
