Steuerdebatte
Merkels Machtwort zur Mehrwertsteuer verhallt

"Schädlich", "absurd", "dazu wird es nicht kommen": Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor dem Beschluss des gemeinsamen Bundestags-Wahlprogramms von CDU und CSU eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ausgeschlossen. Die Debatte reißt dennoch nicht ab, gleich mehrere Unionspolitiker meldeten sich am Wochenende mit neuen Vorschlägen zu Wort.

HB BERLIN. Die Steuerdebatte in der Union hält trotz eines erneuten Machtwortes von Kanzlerin Angela Merkel unvermindert an. Mehrere Unionspolitiker meldeten sich am Wochenende mit neuen Vorschlägen zu Wort. Die CDU-Chefin erteilte einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl in mehreren Interviews eine scharfe Absage. Auch CSU-Chef Horst Seehofer lehnte jegliche Steuererhöhung ab. Dennoch wurde am Wochenende unmittelbar von der geplanten Verabschiedung des Wahlprogramms der Union die Liste für Steueränderungen immer länger. Neben der Idee eines "dritten Mehrwertsteuersatzes" wurde erstmals in der Union auch ein höherer Spitzensteuersatz gefordert.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ging dabei offen auf Konfrontationskurs zur Unionsführung und sprach sich für einen höhere Belastung für Besserverdienende aus. "Bei immer weniger Menschen sammelt sich ein immer größeres Vermögen. Das kann eine Gesellschaft auf Dauer nicht aushalten", sagte Böhmer im "Tagesspiegel am Sonntag". Er habe deshalb nichts gegen höhere Steuersätze für Spitzenverdiener wie Manager oder Fußballstars. Damit schloss sich der ostdeutsche CDU-Politiker indirekt den von der Union kritisierten Plänen der SPD für höhere Steuern für Reiche an.

CDU und CSU wollen am Sonntag ihr gemeinsames Wahlprogramm beschließen. Darin werden den Bürgern Steuersenkungen über 15 Mrd. Euro versprochen. Steuererhöhungen sollen ausgeschlossen werden. Merkel äußerte sich deshalb verärgert über die Steuerdebatte in ihrer Partei. Sie lehnte dabei auch den Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erhöhen, entschieden ab.

"Sie können vollkommen beruhigt sein, dazu wird es nicht kommen", bemühte sich Merkel im TV-Sender N24 um Klarstellung. In der "Bild am Sonntag" sagte sie: "Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes." In der Krise müsse es um Entlastungen, nicht um Belastungen gehen. Mit einer ähnlichen Klarstellung hatte Merkel bereits Anfang der Woche die aufkeimende Debatte im Keim ersticken wollen.

Oettinger hatte vorgeschlagen, den ermäßigten Satz von sieben auf 9,5 Prozent zu erhöhen. Später schränkte er ein, die Mehreinnahmen von drei bis vier Mrd. Euro sollten nicht in die Staatskasse fließen, sondern für die Ausweitung des ermäßigten Satzes etwa auf die Gastronomie verwendet werden. Der niedrigere Satz gilt unter anderem auch für Lebensmittel, Blumen, Zeitschriften und Bücher.

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