Steuerdebatte
Ökonomen: Schuldenabbau vor Steuersenkungen

Die CSU stößt mit ihrer Forderung nach schnellen Steuersenkungen nicht nur auf Widerstand in der Union. Auch führende Ökonomen können angesichts der Haushaltslöcher bei Bund und Ländern solchen Wahlkampfversprechen nicht viel abgewinnen. Und selbst die Bundesbank sieht angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung keinen Spielraum für Steuersenkungen in Deutschland.

DÜSSELDORF. Führende Ökonomen halten Steuersenkungen angesichts der hohen Neuverschuldung für schwer vorstellbar. Sie regen stattdessen an, Steuern notfalls sogar zu erhöhen, um die Haushalte zu konsolidieren. „Nach der Finanzkrise stehen erst einmal Steuererhöhungen statt Steuersenkungen auf der Tagesordnung, alles andere führt in eine Schuldenspirale“, sagte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Die Mehrwertsteuer ist hier ein sinnvolles Instrument.“ Aber dies werde erst aktuell, wenn die Konjunktur über den Berg sei.

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, riet im Gespräch mit Handelsblatt.com dazu, die Staatsverschuldung nach der Krise „primär“ über die dann zu erwartenden Steuermehreinnahmen abzubauen. „Erst wenn dies nicht ausreicht, um über einen absehbaren Zeitpunkt die Staatsschuldenquote unter die im Vertrag von Maastricht geforderte Grenze von 60 Prozent zu senken, wäre ein Nachdenken über Steuererhöhungen angebracht“, sagte Horn.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hält Horn allerdings für eines der „ungeeignetsten Instrumente“, wie er sagte. „Es wäre ein Anschlag auf den Geldbeutel vor allem gering verdienender Bevölkerungsschichten“, betonte der Ökonom. Insbesondere Hartz-IV-Empfänger dürften dann „die Zeche für die Eskapaden im Finanzsektor“ zahlen, ist er sich sicher. „Schon die vergangene Erhöhung der Mehrwertsteuer hat dazu beigetragen, dass die privaten Haushalte ihre Kaufkraft trotz Aufschwung nicht steigern konnten“, gab Horn zu bedenken. „Besser wäre es, mittels einer Finanzmarkttransaktionssteuer den Finanzsektor direkt an der Bezahlung der Lasten zu beteiligen, die er verursacht.“

Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, hält allenfalls mittelfristig Steuersenkungen für vorstellbar. „Nach der Krise sollten zumindest die heimlichen Steuererhöhungen, beispielsweise die sogenannte kalte Progression, an die Steuerzahler zurückgegeben werden“, sagte Carstensen zu Handelsblatt.com. Wann dies sein könne, sei aber heute schwer abzuschätzen. „Ich denke aber nicht, dass 2010 schon ausreichend Wachstum bieten wird“, sagte der Ökonom. Zurückhaltend äußerte sich Carstensen zu einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Eine Steuererhöhungsdebatte möchte ich aus konjunktureller Sicht momentan vermeiden“, betonte er.

Ein klares Nein zu steuerlichen Entlastungen kommt von Bundesbank-Chef Axel Weber. Der Präsident der Zentralbank sprach sich auf einer Veranstaltung in Düsseldorf zudem gegen ein drittes staatliches Konjunkturprogramm zur Belebung der Nachfrage aus. Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dürfe nicht überstrapaziert werden, warnte Weber.

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