Steuerdebatte
Soli-Senkung wird wahrscheinlicher

Die Koalition streitet über Steuersenkungen - und muss Ergebnisse vorlegen. Eine Senkung des Solidaritätszuschlags könnte nicht im Bundesrat blockiert werden, doch bringt kaum Entlastung.
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Steuerzahler sparen möglicherweise bald einen Teil des Solidaritätszuschlags. Dies erscheint der Koalition immer mehr als einziger Weg für eine Entlastung der Bürger, den die SPD nicht im Bundesrat blockieren kann. Der Staat dürfte entsprechende Einnahmeausfälle gut verkraften können. Auch Ministerpräsidenten der Union sperren sich gegen Steuersenkungen. 

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte wenige Tage vor dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag der „Saarbrücker Zeitung“: „Wir haben keine andere Wahl angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.“ 

Die SPD hatte angekündigt, eine Entlastung über die Einkommensteuer im Bundesrat zu blockieren. Diese Variante hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagen. Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), sagte der „Welt“ (Dienstag): „Wenn die SPD ihre Besteuerungsabsichten weiter hemmungslos durchsetzen will, müssen wir andere Wege für eine faire Besteuerung finden.“ 

Doch in der Union gibt es erhebliche Differenzen mit den Ministerpräsidenten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erteilte Steuersenkungen eine klare Absage - und sieht auch keinen Spielraum für die Senkung des Solidarbeitrags. „Solange der Bundeshaushalt und auch Länderhaushalte noch Schulden aufweisen, ist an eine Steuersenkung nicht zu denken“, sagte Haseloff. 

Die FDP dringt hingegen auf eine Lösung. Entsprechend hatte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner geäußert. Steuerentlastungen zählen für die Freidemokraten zu den zentralen Versprechungen. 

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, forderte, am Schäuble-Rösler-Plan festzuhalten. „Die Bundesregierung darf jetzt nicht beim ersten Anzeichen von Widerstand die Flinte ins Korn werfen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Durch die „kalte Progression“, die Schäuble und Rösler abmildern wollten, würden die unteren und mittleren Einkommen besonders belastet. Steuerzahler können dabei trotz eines Einkommensanstiegs weniger im Portemonnaie behalten, weil das Plus durch die Steuer aufgezehrt wird. Dem sollte durch eine Korrektur der Steuertarife samt höherem Grundfreibetrag entgegengewirkt werden. 

Beim Koalitionsgipfel am 21. Oktober hatte Merkel noch deutlich gemacht, dass sie den Schäuble-Rösler-Plan als richtig empfindet. Nun favorisiert sie laut „Bild“-Zeitung auch eine Soli-Senkung. CSU-Chef Horst Seehofer hatte für Koalitionskrach gesorgt. Er fühlte sich von Schäuble und Rösler übergangen und wollte keine Steuerpläne mitmachen, die im Bundesrat keine Chance haben. 

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  • Man geht mal wieder den Weg des geringsten Widerstandes! Sozial ausgewogen ist die Absenkung des Solidaritätszuschlags keineswegs, denn das begünstigt wieder am meisten die Bezieher hoher Einkommen und das eigentliche Ziel, die Reduzierung der kalten Progression für mittlere und kleinere Einkommen, wird damit klar verfehlt. Dass sich gerade die SPD diesem Begehren entgegenstellt, zeigt überdeutlich, dass diese Partei noch längst nicht in der politischen Mitte angekommen ist! Aber auch Seehofers gelegentliche Verweigerungshaltung oder gar das Ansinnen, Autofahrer noch mehr über eine Maut zu schröpfen, zeigt im Grunde nur sein hilfloses Ringen um politisches Profil, das unter diesen Umständen aber eher als angeschlagen bezeichnet werden muss.

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