Steuerdebatte
Steinbrück: Steuererhöhungen „ausgeschlossen“

Neben Steuersenkungen hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auch Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. Steinbrück warnte vor jeglichen Maßnahmen, welche die Konjunktur eintrüben oder Arbeitsplätze gefährden könnten.

HB BERLIN. "Das halte ich für ausgeschlossen, dass wir in dieser Krise Steuern erhöhen", sagte er am Donnerstagabend dem ZDF mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl im September. Er werde nichts tun, was die Konjunktur weiter eintrübe oder Arbeitsplätze gefährde.

Nach Angaben des Arbeitskreises Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Gemeinden bis Ende 2012 mit mehr als 300 Mrd. Euro weniger auskommen als bisher veranschlagt. Steinbrück rechnet deshalb mit einer Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr von mehr als 50 Mrd. Euro und im kommenden Jahr von bis zu 90 Mrd. Euro. Angesichts der Summen hat der SPD-Politiker Steuersenkungen und damit eine weitere Minderung der staatlichen Einnahmen kategorisch abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU/CSU ziehen mit der Forderung nach einer Reduzierung der Abgaben in den Wahlkampf.

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