Steuerdebatte
Steinbrücks Rekordetat befeuert Steuerstreit

Der Staat versinkt in Schulden, doch Bundesfinanzminister Steinbrück vermeidet jegliche Stellungnahme dazu, wie er das Desaster in den Griff bekommen will. Er will nichts versprechen, aber auch nichts ausschließen. Doch damit facht er den schon lange schwelenden Streit um Entlastungen der Bürger neu an.

dne/HB BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat erneut vor Steuersenkungsversprechen gewarnt. Dies zu tun sei sehr waghalsig, sagte Steinbrück mit Blick auf die Rekordverschuldung am Mittwoch in Berlin. Aussagen über Steuersenkungen oder Steuererhöhungen seien nach der Bundestagswahl im Herbst Aufgabe der künftigen Bundesregierung, betonte der SPD-Politiker. „Ich schließe alles ein, ich schließe alles aus.“

Deutlicher äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Er nannte hat die Steuersenkungs-Ankündigungen der Union in ihrem Wahlprogramm „Irrsinn“. Angesichts von massiv wegbrechenden Steuereinnahmen seien solche Versprechen nichts wert, sagte er auf einer kommunalpolitischen SPD-Konferenz in Berlin. Wer jetzt dem Bund Steuereinnahmen wieder wegnehmen wolle, sei unglaubwürdig.

Die CSU sieht das anders und betonte, dass die hohe Staatsverschuldung nicht als Argument gegen Steuerentlastungen „missbraucht“ werden dürfe. Nur eine rasche Rückkehr auf den Pfad eines nachhaltigen Wachstums könne Deutschland bei der Beseitigung des Defizits helfen, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Deshalb muss alles getan werden, um die Wachstumskräfte zustärken. Dazu sind Steuersenkungen ein wichtiges Instrument.“

Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) ist, betonte, eine Reform des Steuersystems und Steuersenkungen stellten die Haushaltskonsolidierung nicht in Frage. „Was wir brauchen den richtigen Mix aus Konsolidierung, Innovation und Steuererleichterungen für alle“, sagte der CSU-Politiker. „Wer einseitig nur auf Haushaltskonsolidierung setzt, betreibt reine Mangelwirtschaft.“

Michelbach bekräftigte die Forderung der Union, insbesondere die sogenannte kalte Progression „deutlich“ abzumildern. „Es ist einfach ein Unding, dass der Staat an Lohn- und Gehaltserhöhungen mehr verdient als die Beschäftigten“, kritisierte er. Ein derartiges Steuersystem sei „leistungsfeindlich und ein Beitrag zu Politikverdrossenheit“. Es müsse zwangsläufig zu Unmut der arbeitenden Bevölkerung gegenüber dem Staat führen.

Die neuerliche Forderung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer wies Michelbach zurück. „Eine noch höhere Steuerbelastung ist der falsche Weg. Er führt nicht aus der Krise, sondern noch stärker hinein. Man sollte aufhören, die Bürger auf diese Weise zu verunsichern.“

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wie nach der Wahl von 2005 dürfe es nicht wieder geben, sagt auch Finanzministert Steinbrück. „Wir sind gebrannte Kinder“, sagte der SPD-Politiker. Einen solchen Glaubwürdigkeitsverlust in der Bevölkerung dürfe man sich nicht noch einmal leisten.

Das Bundeskabinett hatte zuvor den Entwurf für den größten Schuldenhaushalt in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Die vorgesehenen 86,1 Mrd. Euro an neuen Krediten übertreffen den bisherigen Schuldenrekord von 1996 von rund 40 Mrd. Euro um mehr als das Doppelte.

Das deutsche Staatsdefizit wird nach Worten Steinbrücks dieses Jahr bei knapp über vier Prozent liegen und im nächsten Jahr bei rund sechs Prozent. In vielen anderen Länder der Währungsunion sehe es nicht besser aus, sagte Steinbrück. Die EU-Kommission müsse daher den Stabilitätspakt, der eine Neuverschuldungsobergrenze von drei Prozent vorsieht, flexibel auslegen. „Das macht ja keinen Sinn, wenn die ganze Klasse nicht versetzt wird.“

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