Steuerdebatte
Steuerstreit: Rüttgers schmettert Merz-Idee ab

Die steuerpolitischen Vorstellungen von Friedrich Merz stoßen in der CDU-Spitze auf Ablehnung. Parteivize Jürgen Rüttgers sieht darin kaum Nutzen für die Bürger, wie er dem Handelsblatt sagte. Dennoch glaubt der NRW-Regierungschef, dass die Debatte über Konjunkturhilfen weiter Fahrt aufnehmen wird.

STUTTGART. Der Vorschlag des einstigen Unions-Finanzexperten Friedrich Merz (CDU), die kalte Progression durch schnelle Änderungen am Steuertarif abzustellen, hält der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers für wenig chancenreich. „Ich glaube nicht, dass der Vorschlag von Friedrich Merz, die kalte Progression durch schnelle Änderungen am Steuertarif abzustellen, erfolgreich sein wird. Das Entlastungsvolumen für die Bürger wäre sehr gering“, sagte Rüttgers dem Handelsblatt.

Rüttgers stärkt damit nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rücken, er geht damit auch auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei CSU. Deren Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hatte im Handelsblatt durchaus Sympathie für den Merz-Vorstoß erkennen lassen. Guttenberg sprach von einem erwägenswerten Vorschlag, um zu schnellen Entlastungen zu kommen“.

Die Abschaffung der kalten Progression, die zentrales Element des Wahlprogramms 2009 werden soll, ist schon seit 2003 Parteiforderung. So könne die Union zeigen, dass sie es ernst meine mit der Steuersenkung, "so können wir auch die Bundestagswahl gewinnen", hatte Merz auf dem Parteitag in Stuttgart gesagt. Er erhielt viel Applaus für seine Rede, obwohl der Saal nur halb gefüllt war.

Nach Ansicht von Rüttgers hat der CDU-Parteitag zu einer Klärung der Unionsposition in der Wirtschaftskrise geführt. „Der Parteitag hat zu Klärungen geführt. Eine strukturelle Steuerreform wird es erst nach der Bundestagswahl geben. Bei Hilfen für die Konjunktur ist Angela Merkel auf ihre Kritiker zugegangen. Sie hat gesagt: Alle Optionen sind offen“, so Rüttgers.

Der NRW-Regierungschef ist sich daher sicher, dass die Debatte über Konjunkturhilfen weiter Fahrt aufnehmen wird. „Die Frage, was zur Stärkung der Konjunktur nötig ist, wird sich nach konjunkturellen Einbrüchen spätestens im Frühjahr mit Macht stellen“, sagte Rüttgers. „Meine Meinung ist, dass uns Steuerschecks oder Konsumgutscheine nicht weiter bringen. Am besten ist es, jetzt private und öffentliche Investitionen frei zu setzten. Schon geplante Maßnahmen, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu erhöhen, könnten zum Beispiel vorgezogen werden. Das hat unmittelbare Effekte, schafft Arbeitsplätze“, sagte der CDU-Vize.

In diesem Zusammenhang forderte der NRW-Ministerpräsident den Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier auf, die Debatte um Konsumgutscheine in der SPD sofort zu beenden. „Kanzlerkandidat Steinmeier muss die unsägliche Debatte über Konsumgutscheine schnell beenden. Diese würden uns 40 Milliarden Euro kosten, nur ein Strohfeuer erzeugen und Handlungsspielräume im Haushalt nehmen, wenn es darauf ankommt, Arbeitsplätze zu retten“, sagte Rüttgers. Stattdessen erwarte er von der SPD ernsthafte Vorschläge, was sie gegen die Wirtschaftskrise tun wolle.

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