Steuerdebatte
Top-Ökonomen warnen vor Steuersenkungen

Die CDU-Spitze stützt den Kurs von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel für weitere Steuersenkungen in der kommenden Wahlperiode. Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute wandten sich dagegen energisch gegen die Pläne. Sie zeigten sich davon überzeugt, dass angesichts des Versprechens die Glaubwürdigkeit der Politik leiden werde.

DÜSSELDORF. „Der Ruf nach Steuersenkungen ist auf absehbare Zukunft unverantwortlicher Populismus“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftforschung (DIW), Klaus Zimmermann, am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn, meinte auf Handelsblatt.com: „Dieses Versprechen wird sich als eine schwere politische und ökonomische Hypothek erweisen.“ Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, hält Entlastungen für die Bürger zwar grundsätzlich für richtig, weil sie die Wachstumskräfte stärkten. „Gegenwärtig sehe ich aber nicht, wie sich dies mit einer Konsolidierung der staatlichen Budgets verträgt“, sagte er Handelsblatt.com.

Trotz der breiten Kritik hat sich das CDU-Präsidium auf einen gemeinsamen Steuerkurs der Union verständigt, der in der kommenden Wahlperiode neben Schuldenabbau, Investitionen in Innovationen auch weitere Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen vorsieht. Alle drei Schritte würden von der Union als Anreize für neues Wachstum gesehen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach den Beratungen am Montag in Berlin. „Wir brauchen alles, was Wachstum fördert“, sagte er.

Zum Umfang der Steuersenkungen und dem genauen Zeitpunkt habe sich das Präsidium noch nicht festgelegt. Dies hänge auch von der in dieser Woche zu erwartenden Steuerschätzung ab. Die Führung der CDU sei sich aber einig, dass dies in der Zeit bis zur nächsten Wahl 2013 umgesetzt werden soll. Pofalla wies darauf hin, dass die Große Koalition für 2010 bereits Entlastungen in Höhe von zehn Mrd. Euro plane. Dafür sorgten die bereits im zweiten Konjunkturprogramm beschlossenen Steuersenkungen sowie die geplante höhere Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegekassenbeiträgen.

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten wie Stanislaw Tillich aus Sachsen und Günther Oettinger aus Baden-Württemberg hatten in den vergangenen Tagen vor zu weitreichenden Steuerversprechen gewarnt. Oettinger sagte noch unmittelbar vor der Präsidiumssitzung, Entlastungen könne es vor 2012 nicht geben und auch dann erst, wenn die Steuereinnahmen nach einer Erholung der Wirtschaft wieder das Niveau von 2008 erreicht hätten. Über derartige Bedingungen sei nicht diskutiert worden, sagte Pofalla nach der Sitzung.

Am Wochenende hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gemahnt, die Union müsse den Bürgern „reinen Wein einschenken“. Der Spielraum für Steuersenkungen sei außergewöhnlich gering. Merkel dagegen hatte sich in den vergangenen zehn Tagen in mehreren Interviews auf den „Dreiklang“ aus Schuldenabbau, Investitionen und Steuersenkungen festgelegt, zugleich aber konkrete Größenordnungen vermieden.

Haushaltspolitiker der Union wie Steffen Kampeter bleiben angesichts der erwarteten Steuereinbußen in Höhe von voraussichtlich mehr als 300 Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren sehr skeptisch. Die Forderung nach Steuersenkungen müsse in die richtige Reihenfolge gebracht werden. „Stabilität, Wachstum und Glaubwürdigkeit sind entscheidend“, sagte Kampeter am Montag. Er rechnet bereits ohne weitere Entlastungen mit einer Rekordverschuldung. Berechnungen der Unionsfraktion ergeben demnach, dass der Bund zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise bis 2013 neue Kredite im Umfang von nahezu einer halben Billion Euro aufnehmen müsse. In diesem und den kommenden vier Jahren dürfte sich die Neuverschuldung auf 483 Mrd. Euro summieren, sagte Kampeter. Allein für dieses Jahr erwartet er einen Neu-Kreditbedarf von fast 154 Mrd. Euro. Darin sind nicht nur die regulären Ausgaben im Bundeshaushalt enthalten, sondern auch die wahrscheinlichen Belastungen durch den Bankenrettungsfonds Soffin und die beiden Konjunkturpakete.

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