Steuerdebatte
Union will höhere Steuern für Gutverdiener

Die Union fordert für die versprochene Steuersenkung 2012 ein "Steueropfer": Um mittlere Einkommen zu entlasten, sollen die Steuern für Gutverdiener steigen. Neuer Krach in der Koalition dürfte damit sicher sein.
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BerlinDer haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, regt eine Steuererhöhung für Gutverdiener an. Der höchste Steuersatz von 45 Prozent greife erst ab einem Jahreseinkommen von gut 250.000 Euro, sagte Barthle der „Südwest Presse“ vom Donnerstag. Ein Steuersatz von 42 Prozent werde schon bei Einkommen ab rund 53.000 Euro fällig. „Ich könnte mir vorstellen, dass man dazwischen eine weitere Stufe einführt, um damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen.“  

Der Vorstoß dürfte in der schwarz-gelben Koalition neuen Krach auslösen. Die FDP beharrt auf eine Steuerentlastung und sieht dafür einen Spielraum von zehn Milliarden Euro im Haushalt 2012. Barthle sagte dazu: „Eine größere Steuerentlastung kann der Haushalt aber nicht verkraften.“

Zum Abbau der sogenannten kalten Progression, was neben der FDP auch er für erstrebenswert halte, müsste es an anderer Stelle Mehreinnahmen geben. Durch die kalte Progression werden Gehaltserhöhungen durch den damit verbundenen höheren Steuertarif aufgefressen.  

Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages lehnte Barthle ab: „Ich sehe keine Chance, den Verlust dieser Einnahmen zu verkraften.“ Die FDP tritt für die Abschaffung des Soli für den Fall ein, dass andere Formen der Steuerentlastung im Bundesrat blockiert werden sollten.

Die Koalition hat sich auf Drängen der FDP im Grundsatz auf Steuerentlastungen in dieser Wahlperiode verständigt, Umfang und die konkrete Umsetzung sind aber offen und sollen im Herbst geklärt werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuerdebatte: Union will höhere Steuern für Gutverdiener"

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  • Sorry, aber Sie sind ein vollkommen Ahnungsloser und von den Medien Hirngewaschener.
    Denken Sie bei Reich an Mittelständler und Gutverdiener in D? Ich nicht. In den Steueroasen rund um den Globus befinden sich Billionen an hinterzogen Steuergeldern, aus Drogenhandel und illegalen Geschäften. Weg mit den Oasen und Frankreich soll in Monaco einmarschieren.

  • @ huensche,
    wo Sie Recht haben, da haben Sie Recht.
    Allerdings herrscht bei ALLEN Parteien und deren Begünstigte Einigkeit, sich weiterhin aus dem Steuerhaushalt ihre Pensionen von Anderen bezahlen zu lassen.

  • @ Petra,
    jeder Verbrecher (nein, nahezu Jeder)kann für seine Untaten bestraft werden.
    Politiker sind dagegen strafunmündig.

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