In der CDU wachsen die Vorbehalte gegen die von CSU und FDP favorisierte Senkung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Ein solcher Schritt würde Begehrlichkeiten wecken, Gelder für den Osten zu kürzen“, sagte der Sprecher der 45 ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Arnold Vaatz, am Donnerstag in Berlin. Er werde seinen Kollegen empfehlen, im Bundestag eine Kürzung des Soli nicht mitzutragen. Das könnte dazu führen, dass Schwarz-Gelb die für einen solchen Schritt notwendige Mehrheit im Parlament verfehlt.
Vaatz sagte, er sei sich der Rückendeckung von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bei seiner Ablehnung gewiss. „Er sieht die Dinge ähnlich.“ Aus Vaatz' Sicht „wäre es einer der größten Fehler, die augenblicklich erfreuliche Dynamik der Entwicklung im Osten durch eine nur symbolische Entscheidung in irgendeiner Weise zu gefährden“. Die weiterhin notwendige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland an westdeutsches Niveau dürfe nicht infrage gestellt werden. Dem Berliner „Tagesspiegel“ hatte Vaatz gesagt: „Wer den Soli jetzt kürzt, beschwört eine Ost-West-Debatte herauf.“
Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollen sich bei ihrem Koalitionsgipfel am Sonntag in Berlin auf Wege zu einer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen einigen. Neben Vaatz lehnen auch ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Pläne für eine Soli-Kürzung ab. CSU-Chef Horst Seehofer und die FDP-Fraktion sind jedoch dafür.
