Steuerdebatte
Wie ein rascher Schuldenabbau gelingen kann

Den Versprechen der Parteien, nach der Bundestagswahl würde es zu Steuersenkungen kommen, schenken die Deutschen kein Vertrauen. Dieses Ergebnis einer Umfrage überrascht kaum, befürchten doch auch Experten angesichts der Mega-Staatsverschuldung eher Mehrbelastungen. Dabei ließen sich solche aber durchaus vermeiden, wie die Monopolkommission vorrechnet.

DÜSSELDORF. Die Zahlen sind ernüchternd: Wegen der scharfen Rezession steigt die Staatsverschuldung derzeit rapide an und nähert sich der Marke von 1 600 Mrd. Euro. Allein der Bund hatte Ende März Verbindlichkeiten von knapp 964 Mrd. Euro. Verteilt man die gesamten 1,6 Billionen Euro Miese auf alle Bundesbürger, ergibt sich nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler eine Pro-Kopf-Verschuldung von 19 277 Euro. Weil der Bund im kommenden Jahr nochmals frische Kredite von 86,1 Mrd. Euro aufnimmt, wird allein dadurch 2010 jeder Bürger mit über 1 000 Euro neuen Schulden belastet.

Damit ist das Horrorszenario für die kommenden Jahre perfekt. Bund und Länder sind in der Schuldenfalle, und es wird schwierig sich davon in absehbarer Zeit zu befreien. Dass die Union in diesen Zeiten Steuersenkungen verspricht, erscheint einem fast wie Hohn. Zumal niemand mit ökonomischem Sachverstand auch nur annähernd in diese Richtung denkt. Dennoch: Es gibt auch die Hoffnung, dass staatliche Sparsamkeit und private Wachstumsimpulse gleichzeitig gefördert werden können ohne die Bürger übermäßig zu belasten.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat hierfür Beispiele parat. Die Monopolkommission berät die Bundesregierung als unabhängiges Expertengremium in Wettbewerbs- und Kartellfragen. Im Gespräch mit Handelsblatt.com kritisierte er, dass die Debatte über die Rückführung der Staatsverschuldung derzeit zu sehr auf Ausgabenkürzungen versus Steuererhöhungen fokussiert sei. „Es ist sicher richtig, dass Steuererhöhungen unvermeidlich sind, wenn es nicht gelingt die Ausgaben zu begrenzen“, sagte der Ökonom. „Zugleich sollten jedoch zwei weitere Dinge angestoßen werden: Die Vereinfachung des Steuersystems und die Steigerung der Effizienz bei der Verwendung öffentlicher Gelder.“

Nach Haucaps Einschätzung würde eine Vereinfachung des Steuersystems zu einem geringeren administrativen Aufwand bei Bürgern, Unternehmen und Finanzbehörden führen, sodass diese Ressourcen anders verwendet werden könnten. So hätten die Finanzbehörden beispielsweise mehr Ressourcen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, erklärte er unter Hinweis auf Zahlen des Landesrechnungshofes Baden-Württemberg. Demnach könnte der effektivere Einsatz von Personal in der Finanzverwaltung allein in Baden-Württemberg zu Mehreinnahmen von 362 Millionen Euro führen. Haucap plädiert zudem für den Abbau von „ungerechtfertigten“ Steuerprivilegien, wie das Umsatzsteuerprivileg der Deutschen Post. Würde dies fallen, würde der Wettbewerb befördert und Wachstumsimpulse ausgelöst, betonte der Ökonom.

Mit welchen Konzepten die Parteien Deutschland aus der Krise führen wollen und wofür die sonst noch stehen. Eine Übersicht.Infografik

Haucap glaubt überdies, dass sich die Effizienz bei der Verwendung öffentlicher Gelder in vielen Bereichen steigern ließe. So habe die Monopolkommission in einem Gutachten zum Wettbewerb im Eisenbahnverkehr schon 2007 festgestellt, dass sich bei einer wettbewerblichen Vergabe im Schienennahverkehr etwa eine Milliarde Euro an Kostensenkungspotenzialen realisieren ließen. „Auch die Lockerung der Regeln für die Ausschreibung öffentlicher Aufträge, welche die Bundesregierung mit dem zweiten Konjunkturpaket beschlossen hat, sollte keinesfalls über den vorgesehenen Zweijahreszeitraum hinaus verlängert werden“, forderte der Ökonom. „Hier droht sonst Vetternwirtschaft mit den entsprechenden Effizienzverlusten Einzug zu halten.“ Würden in Zukunft wettbewerbliche Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge genutzt, könnte auch „die Notwendigkeit einer Steuererhöhung gemildert werden“.

Dessen ungeachtet hält es Haucap für notwendig, dass Bund und Länder zu einer raschen Senkung der ausufernden Staatsverschuldung kommen. „Es ist unausweichlich, dass die öffentlichen Haushalte nach den Konjunkturprogrammen und den auch wahlkampfbedingten staatlichen Beihilfen an Unternehmen nach der Bundestagswahl konsolidiert werden müssen“, sagte Haucap am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Ansonsten werden die Spielräume für die Politik in der Zukunft aufgrund der dann überbordenden Zinslast der öffentlichen Haushalte sehr, sehr eng.“

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