Steuerdiskussion
CDU-Arbeitnehmer loben Merz-Konzept

Der Arbeitnehmerflügel der Unionsparteien hat sich hinter das Steuerkonzept von Friedrich Merz gestellt. Thüringens Ministerpräsident Althaus hält eine rasche Umsetzung für möglich.

HB BERLIN. Der Sozialflügel der Union stützt laut einem Bericht der «Berliner Zeitung» ohne Abstriche das Steuerkonzept des Finanzexperten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Friedrich Merz. «Im Großen und Ganzen ist das Modell von Friedrich Merz ein großer Wurf», sagte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann, der Zeitung. Es sei «gut durchdacht» und geeignet, das Steuersystem für die Bürger endlich wieder verständlich zu machen. Kritik aus den Reihen der rot-grünen Regierungskoalition wies Laumann zurück. «Ich kann nicht erkennen, dass das Konzept sozial ungerecht ist», sagte er.

Die Vorschläge von Merz würden die kleinen Leute «erheblich entlasten», betonte der Sozialfachmann. Außerdem diene das Konzept dazu, «dass die wirklich gut Betuchten mehr Steuern zahlen als bisher.» Ein «Fragzeichen» wollte Laumann allerdings hinter die Abschaffung der Pendlerpauschale setzen, die Merz vorgeschlagen hatte: «Über diesen Punkt wird sicher noch zu diskutieren sein.» Doch nicht so rasch: Die CDU will nach den Worten von Generalsekretär Laurenz Meyer das Steuerkonzept von Merz aus der aktuellen Finanzdebatte heraushalten. Laut Meyer wird über die Merz-Vorschläge zunächst der CDU-Parteitag im Dezember entscheiden. «Erst danach können wir entscheiden, ob wir das Konzept im Bundestag einbringen. Wir wollen diesen Weg weisenden Entwurf nicht mit dem rot-grünen Steuermurks vermischen», betonte Meyer im Nachrichtenmagazin «Focus».

Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Er warnte davor, den Vorschlag zur radikalen Vereinfachung des Steuersystems «zu zerreden». Dies könne sich Deutschland nicht leisten, sagte er im Deutschlandfunk. Das Land brauche dringend einen «neuen Impuls für Wachstum und Beschäftigung», der von einer grundlegenden Steuerreform ausgehen werde, betonte Althaus. Er hält überdies eine rasche Umsetzung des Steuerkonzepts von Unions-Fraktionsvize Merz für möglich. Dies sei «im Laufe der nächsten anderthalb Jahre» machbar, so Althaus.

Im Gegensatz zu den Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber zeigte er sich zur Teilnahme an einem von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angeregten Steuergipfel grundsätzlich bereit. «Gespräche sollte man niemals absagen», wenn sie die Chance zu grundlegenden Reformen enthielten, sagte Althaus.

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