Steuereinnahmen auf Rekord-Hoch
Geldsegen macht nicht alle glücklich

Eigentlich müsste gute Stimmung herrschen in Berlin. Die unerwartet hohen Steuereinnahmen bescheren der großen Koalition volle Kassen. Dennoch droht an der einen oder anderen Stelle schon wieder Streit.

BERLIN. Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau droht in der großen Koalition neuer Streit ums Geld. Nicht nur ist bislang die genaue Finanzierung der Steuerzuschüsse an die Krankenkassen offen. Auch gibt es Irritationen über eine mögliche stärkere Senkung des Arbeitslosenbeitrags. Zudem dringt CSU-Chef Edmund Stoiber weiter auf eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für ältere Arbeitnehmer.

Am Freitag hatten die Spitzen der Regierung auf ihrem Finanzgipfel beschlossen zu prüfen, ob die gesetzlichen Krankenkassen 1,5 Mrd. Euro mehr aus Steuermitteln erhalten können als bislang geplant. Die Finanzexperten von Union und SPD, Steffen Kampeter und Carsten Schneider, sollen am heutigen Montag im Koalitionsausschuss Vorschläge präsentieren, wie dies finanziert werden kann. Kampeter betonte, das Geld müsse aus dem Bundeshaushalt kommen. Ausgabensteigerungen seien nicht finanzierbar, die Steuermehreinnahmen seien fest verplant.

Die Bundesregierung will das Steuerplus beim Bund von 8,4 Mrd. Euro in diesem und neun Mrd. Euro im kommenden Jahr vor allem in den Abbau der Neuverschuldung stecken. Mit 19,6 Mrd. Euro soll 2007 die Nettokreditaufnahme so niedrig wie zuletzt vor der Wiedervereinigung liegen. Dieses Jahr soll die Aufnahme neuer Schulden auf etwa 30 Mrd. Euro reduziert werden – geplant waren 38,2 Mrd. Euro. Er vermute, dass die Defizitquote dieses Jahr „tatsächlich irgendwo bei 2,3 oder 2,4 Prozent liegen wird“, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Sonntag. Ende September hatte Deutschland an die EU-Kommission eine Quote von 2,6 Prozent gemeldet, Anfang Juli waren es noch 3,1 Prozent.

Außerdem plant die Regierung, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 auf 4,2 Prozent zu senken. Vorgesehen waren ursprünglich nur 4,5 Prozent. Nach Angaben des SPD-Haushaltsexperten Schneider soll dieser Wert zunächst bis 2010 festgeschrieben werden. Dagegen ist für die Union noch nicht das Ende der Fahnenstange bei den Beitragssenkungen erreicht. Sie will am Montag im Koalitionsausschuss eine noch deutlichere Senkung der Lohnnebenkosten fordern. Hintergrund ist der Überschuss, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) dieses Jahr erwirtschaften wird. Bis Ende Oktober überstiegen die Einnahmen der Behörde die Ausgaben um 7,9 Mrd. Euro. Experten rechnen zum Jahresende mit rund zehn Mrd. Euro Überschuss. Davon geht freilich ein Drittel auf den Sondereffekt der neuen Beitragsfälligkeit zurück.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach dem Finanzgipfel von einem „Zukunftspaket“, das geschnürt worden sei. Steinbrück freute sich über eine „sensationell niedrige Nettokreditaufnahme“. Die Entscheidungen zeigten, dass „wir es mit der Konsolidierung ernst meinen“. Wirtschaftsminister Michael Glos sagte, die vier Jahre andauernde Stagnation verbunden mit schleppenden Steuereinnahmen“ gehöre der Vergangenheit“ an.

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