Steuereinnahmen
Die Wirtschaft brummt, der Fiskus lacht

Goldene Zeiten für Wolfgang Schäuble, den Berliner Kassenwart: Allein dieses Jahr werden Bund, Länder und Gemeinden 15,2 Mílliarden Euro mehr Steuern einnehmen als noch vor einem halben Jahr vorhergesagt. Das weckt Begehrlichkeiten. Die Forderungen nach Steuersenkungen werden lauter.
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DÜSSELDORF. Das hat der Arbeitskreis Steuerschätzung während seiner dreitägigen Beratungen in Baden-Baden ermittelt. Für kommendes Jahr bezifferten die Experten von Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschaftsforschungsinstituten, Bundesbank, Sachverständigenrat und Statistischem Bundesamt die Mehreinnahmen gar auf 22,4 Mrd. Euro, 2012 dann auf 23,4 Mrd. Euro.

Tatsächlich ist das Tempo der Krisenbewältigung beachtlich: Dieses Jahr wird die deutsche Wirtschaftsleistung um 46 Mrd. Euro höher ausfallen als bei der letzten Steuerschätzung im Mai angenommen. Das nominelle Bruttoinlandsprodukt wird damit schon dieses Jahr höher sein als im Vorkrisenjahr 2008.

Die kräftige Erholung lässt die Unternehmensgewinne sprudeln und die Unternehmensteuereinnahmen steigen. Nachdem infolge des Wirtschaftseinbruchs die Körperschaftsteuer bereits 2008 um ein Drittel und 2009 noch einmal um die Hälfte eingebrochen war, erwarten die Steuerschätzer für die kommenden Jahre zweistellige Zuwachsraten. 2012 dürften die Kapitalgesellschaften mehr an den Fiskus überweisen als 2008. In gleichem Maße entwickelt sich die für die Kommunen so wichtige Gewerbesteuer - bereits 2012 dürfte sie laut Steuerschätzung das Rekordniveau von 2008 wieder erreichen.

Angesichts der hohen Mehreinnahmen rechnet Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle fest mit Steuersenkungen. Die Koalition habe zwar gemeinsam die Priorität gesetzt, den Haushalt zu konsolidieren. "Aber wir wollen auch den Freiraum schaffen, dass wir steuerlich die Mitte entlasten", ergänzte der FDP-Minister. Er gehe fest davon aus, "dass wir noch in dieser Legislaturperiode entsprechende Schritte einleiten". Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es dagegen, durch die Steuerschätzung entstehe kein neuer Finanzierungsspielraum. Im Gegenteil: Die Regierung werde auch im Aufschwung entschlossen am Konsolidierungskurs festhalten.

In den ARD-„Tagesthemen“ sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Derzeit haben wir keinerlei Spielraum.“ Er betonte: „Die Steuerschätzungen ergeben ja, dass wir 2012 erst wieder ungefähr die Steuereinnahmen des Jahres 2008 haben werden.“ Genauso äußerte sich Schäuble auch im „Heute Journal“ des ZDF. „Wir haben nach wie vor eine Rekordneuverschuldung bei Bund, Ländern und Gemeinden“, sagte er dort. „Vielleicht werden wir den Spielraum uns erarbeiten, dass wir gegen Ende dieser Legislaturperiode für die kommende Legislaturperiode auch einen Spielraum für eine Reduzierung der zu hohen Steuerbelastung haben, dann werden wir das gemeinsam entwickeln.“

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  • Endlich ist wieder Spielraum vorhanden, um die bezüge der Abgeordneten angemessen, d.h. >12%, anzuheben. Denn nur ein zufriedener und gesättigter Abgeordneter zeigt Neigung in den bundestag zu gehen, mal nicht dort Zeitung zu lesen, mal nicht zu schlafen, auch mal zuzuhören. Es ist für die Masse der Abgeordneten schon lästig genug abzustimmen. Damit nicht zu viel intelligenz nötig ist, ist der Fraktionszwang vorhanden.. Unsere Republik gönnt den Politikern ja sonst nichts.

  • „Das deutsche Steuerrecht ist weithin leistungsfeindlich, demotivierend und intransparent.“
    Nur das Steuerrecht? Nein, der ganze Staat ist es. Nur noch leere Flaschen! Wer räumt die endlich weg?!
    Da sitzen Schäuble, Merkel und brüderle bei Kerzenschein in ihrem bunker und schieben Geisterarmeen von Fachkräften hin und her. Nur noch Radio Ga Ga verbreitet Siegesmeldungen und Durchhalteparolen!
    Hallo DGb, 10% mehr Lohn!!!...ach da ist ja auch nur noch der Postbote!

  • Natürlich lacht der Fiskus ...
    ... sitzt er doch schon seit Monaten auf den Steuererklärungen von Millionen Anlegern und kann keine Steuererstattungen auszahlen, weil "die EDV nicht funktioniert".
    ... nimmt er doch jedes Jahr -sogar in Krisenjahren- mehr Steuermilliarden ein als geplant.
    ... muß der bürger doch immer mehr Steuern und Abgaben zahlen, während sein Realeinkommen immer weiter schrumpft.
    Auch ich würde da gut Lachen! Leider stehe ich auf der anderen Seite und mir ist mehr nach Weinen zumute!
    Anmerkung: Wenn ich die letzten 10 Jahre Revue passieren lasse, muß ich feststellen, daß bei einem stetig sinkenden Einkommen mein persönlicher Steuersatz jedes Jahr höher geworden ist. Wie passt das zusammen?

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