Steuereinnahmen entwickelten sich positiv
Eichel lässt sich nicht ins Bockshorn jagen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) scheint bezüglich des Bundeshauhaltes nicht besorgt zu sein. Er baue auf finanzielle Puffer und eine derzeit günstige Entwicklung der Steuereinnahmen, sagte er.

HB BERLIN. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern hätten sich mit einem Plus von gut drei Prozent im Februar positiv entwickelt, sagte Eichel in einem vorab veröffentlichten Interview der „Süddeutschen Zeitung“ aus der Donnerstagausgabe.

Auch ein deutlich geringerer Bundesbankgewinn könne durch Puffer im Haushalt abgefedert werden. Mit Blick auf die Anschläge in Spanien warnte der Minister davor, sich im wirtschaftlichen Verhalten davon beeinflussen zu lassen.

Die Opposition hat Eichel vorgeworfen, auch in seinem Haushalt für dieses Jahr klafften Milliardenlöcher, die nur durch eine höhere Neuverschuldung gestopft werden könnten. Eichel rechnet für das laufende Jahr mit einer Defizitquote von 3,3 Prozent und damit abermals mit einer Überschreitung der europäischen Defizit-Obergrenze. Allerdings haben auch Koalitionspolitiker bereits von Milliardenrisiken im Haushalt gesprochen, die weitere Sparanstrengungen auslösen könnten.

Mit Blick auf den wohl deutlich unter die im Haushalt verbuchten 3,5 Milliarden Euro gefallenen Bundesbank-Gewinne gab sich Eichel gelassen. Da kurz vor Weihnachten entgegen seinen ursprünglichen Etatplanungen nur ein Vorziehen von Teilen der dritten Stufe der Steuerreform beschlossen worden sei, gebe es in diesem Jahr einen ausreichenden Puffer im Haushalt. Auch über das weiterhin relativ schwache Wirtschaftswachstum zeigte sich der Minister nicht besorgt. „Was die Steuereinnahmen anbelangt, läuft es aber positiv: Im Februar lagen die Einnahmen gut drei Prozent höher.“ Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer hätten ebenfalls zugelegt, was darauf hindeute, dass die Bürger wieder mehr konsumierten.

Die Auswirkungen der Anschläge von Spanien lassen sich nach Eichels Worten noch nicht genau abschätzen. „Die entschiedene Bekämpfung des Terrors besteht auch darin, dass wir uns in unserem wirtschaftlichen Verhalten nicht beeinflussen lassen.“ Die Entwicklung des Euro-Kurses scheint sich nach seiner Einschätzung etwas stabilisiert zu haben. „Wir können nicht voraussehen, was an den Märkten passiert“, sagte er. Die Schwankungen hätten sich aber zurückgebildet und verliefen in überschaubaren Grenzen.

Zu anhaltenden Spekulationen, er könnte im Rahmen einer Kabinettsumbildung seinen Posten verlieren, verwies Eichel auf Aussagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). „Aber der Bundeskanzler hat es nun mal klar zum Ausdruck gebracht. Jeder bleibt an seinem Platz.“ Dies gelte mindestens bis zur Bundestagswahl 2006. Dass die SPD bei den Meinungsumfragen eingebrochen sei, führte Eichel auf das Verhalten der Opposition zurück.

„Dass in der Öffentlichkeit die Meinung vorherrscht, die Großen würden geschont und die Kleinen geschröpft, liegt vor allem an der Opposition, die uns zu Kompromissen gezwungen hat, die wir nicht wollten.“ Eichel äußerte sich aber überzeugt, dass die rot-grüne Regierung mittel- und langfristig davon profitieren werde, die richtigen Reformen eingeleitet zu haben.

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