Steuereinnahmen im Mai liegen höher als von Steuerschätzern erwartet
Kosten für Hartz-IV-Reform explodieren

Der Staat hat im Mai 1,8 Mrd. Euro mehr an Steuern eingenommen, als die Steuerschätzer zuletzt erwartet hatten. Wichtigste Ursache dafür sind „außerordentlich hohe Gewinnausschüttungen“ deutscher Unternehmen, die für ein Plus gegenüber der Prognose von einer Mrd. Euro sorgten. Um 352 Mill. Euro über der Steuerschätzung lagen auch die Lohnsteuereinnahmen. Das geht aus Zahlen des Monatsberichts des Bundesfinanzministeriums hervor.

dri/HB BERLIN. Die Kosten der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform liegen dagegen weiter deutlich über Plan. Bei anhaltendem Trend drohen dem Bund bis Jahresende nach wie vor Mehrkosten von zehn Milliarden Euro. Das wäre deutlich mehr als die zuletzt von Finanzminister Hans Eichel (SPD) für 2005 befürchteten Hartz-IV-Mehrbelastungen von 6 bis 7 Milliarden Euro. Bis Ende Mai verschlang das neue Arbeitslosengeld II bereits 10,17 Milliarden und damit mehr als zwei Drittel der für das Gesamtjahr veranschlagten 14,6 Milliarden Euro. Ursache für die Kostenexplosion ist die unerwartet hohe Zahl von Leistungsempfängern. Sie lag im Mai einschließlich der Familienangehörigen von Langzeitarbeitslosen bei 4,67 Millionen.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die gesamten Steuereinnahmen mit 33 Mrd. Euro um 4,5 Prozent höher. Im Vergleich der jeweils ersten fünf Monate der Jahre 2004 und 2005 sind die Einnahmen mit 152 Mrd. Euro allerdings etwa gleich geblieben. Die Steuerschätzer hatten insgesamt mit einem Rückgang der Steuereinnahmen gerechnet. Bei der Lohnsteuer fiel dieser im Vergleich von Mai 2005 zu Mai 2004 mit 0,8 Prozent geringer als erwartet. Dies sei wegen der Steuersenkung zu Jahresbeginn und der hohen Arbeitslosigkeit „überraschend“, heißt es in dem Bericht. Eine Erklärung könne darin liegen, dass die Einnahmen im Mai 2004 um 7,1 Prozent eingebrochen waren – was zu einem niedrigen Basiseffekt geführt habe.

486 Mill. Euro weniger als im Mai 2004 kamen aus der Körperschaftsteuer in die Staatskassen. Die Autoren des Monatsberichts vermuten, dass einige Konzerne für Verluste aus den Vorjahren hohe Erstattungen erhielten. Um zwei Prozent unter dem Vorjahreswert lag das Umsatzsteueraufkommen im Mai. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat diese Steuer als Indikator für die Binnenkonjunktur bezeichnet – ein Rückgang spricht daher gegen eine Konjunkturerholung.

Bei den reinen Bundessteuern registrierte Eichel im Mai einen Einbruch bei der Mineralölsteuer um 9,9 Prozent: Die hohen Ölpreise führten zu einem Rückgang des Verbrauchs. Die Raucher aber haben sich offenbar an höhere Preise gewöhnt: Das Tabaksteueraufkommen stieg um 7,4 Prozent.

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