Steuereinnahmen
Wie der Staat Steuersünder jagt

Bei Steuern kennt die Politik kein Pardon. Der großen Empörung über die jüngsten Betrugsfälle sollen jetzt konkrete Taten folgen. Mit verschärften Maßnahmen will der Staat Steuersündern auf die Pelle rücken.
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BerlinDas Thema Steuerflucht ist in diesen Tagen im Fokus der Öffentlichkeit: Erst sind die Feministin Alice Schwarzer und Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz von der SPD als Steuerhinterzieher aktenkundig geworden. Auch der Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma auf den Bahamas verborgen zu haben.

Dass frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Linssen angibt, keine Steuern hinterzogen zu haben und ein Strafverfahren gegen ihn aufgrund von Verjährungsfristen 2012 eingestellt worden sei, macht die Sache nicht besser. Denn unklar war bisher, warum der CDU-Politiker überhaupt Geld in einer Steueroase gebunkert hat. Dem Handelsblatt sagte er dazu. „Es handelte sich um das ausländische Vermögen meiner Eltern. Ich habe es gezielt so abgewickelt, dass ich keine Steuern zahlen musste.“

In der Politik sorgen solche Meldungen naturgemäß für große Aufregung. Zu Recht. Denn das Problem der Steuerhinterziehung ist gigantisch: Mehr als 20 Billionen Euro liegen nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie für die Organisation Tax Justice Network (übersetzt etwa: Netzwerk für Steuergerechtigkeit) weltweit in Steueroasen. Deutschland entgehen jährlich nach verschiedenen Schätzungen jedes Jahr zwischen 50 und 150 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung – fast ein halber Staatshaushalt.

Dass immer wieder Prominente wegen mangelnder Steuerehrlichkeit in die Schlagzeilen geraten, könnte den Schluss nahelegen, dass die Reichen für Steuerbetrug besonders anfällig sind. Die Wahrheit ist allerdings nach Einschätzung von Experten, dass Reiche nicht ehrlicher oder unehrlicher sind als Arme. Allerdings haben Reiche mehr Möglichkeiten, Steuern zu hinterziehen. Das bringt die Politik in ein schier unlösbares Dilemma. Einerseits will sie die Steuerflucht erschweren und Steuersünder hart bestrafen, andererseits Steuerflüchtigen den Weg zurück in die Legalität ebnen.

Die Gemengelage ist kompliziert. Auch deshalb, weil das Thema unterschiedliche Interessen berührt. Das hat mit den verschiedenen parteipolitisch geprägten Vorstellungen zu tun, aber auch damit, dass die Länder – ob SPD- oder CDU-geführt – sehr genau darauf achten, dass die Verluste durch Steuerbetrug so gering wie möglich gehalten werden.  Als grobe Richtschnur für den Kampf gegen Steuersünder gilt der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD.

Kommentare zu " Steuereinnahmen: Wie der Staat Steuersünder jagt"

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  • "Die wahren Parasiten sind... usw."
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    Immer langsam! Solange diese Praxis *legal* ist, wären diese Firmen und Pesonen "mit dem Klammerbeutel gepudert", wenn sie die Möglichkeiten nicht nutzen würden. "Moral" ist hier irrelevant. Man bezahlt nur soviel Steuern, *wie man unbedingt muß*, und auch diese Summe ist im Rahmen der Gesetze(!) zu minimieren. Ein Unternehmen ist keine karitative Einrichtung zugunsten grünsozialistischer Verteilungsfanatiker, sondern etwas, daß optimierte Gewinne abwerfen muß. Alles andere ist blauäugig.

  • Steuerkriminelle
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    ■ Linssen: „Es handelte sich um das ausländische Vermögen meiner Eltern. Ich habe es gezielt so abgewickelt, dass ich keine Steuern zahlen musste.“

    ■ Schwarzer: Es tut mir leid, ich habe einen Fehler gemacht!
    ■ André Schmitz: Ich habe nicht hinterzogen, ich bin doch ein Sozi!
    ■ Schumacher: Ich lebe in der Schweiz, weil die mir ein steuerlich gutes Angebot gemacht haben!
    ■ Vettel: Ich lebe in der Schweiz, weil die mir ein steuerlich gutes Angebot gemacht haben!
    ■ Ping-Pong Becker: Wir lebte in der Schweiz, weil die uns ein steuerlich gutes Angebot gemacht haben!
    ■ Papa Graf: Ich lebe in der Schweiz, weil die mir ein steuerlich gutes Angebot gemacht haben!
    ■ Beckenbauer: Ich lebe in Österreich, weil die mir ein steuerlich gutes Angebot gemacht haben!
    ■ Zumwinkel: Ich versteckten mein Geld in Liechtenstein, weil die mir ein steuerlich gutes Angebot gemacht haben!
    Hoeneß: Ich versteckten mein Geld in der Schweiz, weil die mir ein steuerlich gutes Angebot gemacht haben!
    ■ Max Mustermann: Ich kann NICHTS verstecken, mir wird alles vorher abgezogen. Und wenn ich versuche, mir einen Teil zurückzuholen, gibt es heftige Widerstände!
    ■ Die Eurokraten: Steueroptimierung muss geächtet/verboten werden! Wir brauchen dieses Geld dringend für den ClubMed und für die Eurorettung!



  • Wenn ich die politischen Steuerverschwender sehe, die nicht einmal belangt werden, habe ich Sypmhatie für die Steuerhinterzieher! Wann endlich setzt die Politik das Antikorruptionsgesetz der UN um? Wann wir die Immunität für Politiker aufgehoben, damit die Staatsanwaltschaft tätig werden kann. Im Moment gibt es reichlich Fälle in der Politik! Die Wahlbürger sind aufgrund der Machenschaften tief frustriert und wenden sich ab.

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