Steuereinnahmen
Zusätzliche Milliarden in den Staatssäckel

Der klamme Staatssäckel wird nach jüngsten Berechnungen doch etwas mehr gefüllt sein als zuletzt prognostiziert: Das Bundesfinanzministerium rechnet damit, dass Bund, Länder und Gemeinden bis 2009 etwa 82,2 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als bisher erwartet.

HB BERLIN. Das geht aus Unterlagen der Experten von Finanzminister Peer Steinbrück für den Finanzplanungsrat hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters zugespielt wurde. Bereits im laufenden Jahr ist demnach im Vergleich zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom vergangenen November mit einem Einnahmeplus von 4,2 Milliarden Euro zu rechnen. 2007 fließen rund 25,1 Milliarden Euro mehr in die Kassen des Staates als zuletzt prognostiziert.

Im laufenden Jahr wird nach der Unterlage allein der Bund rund 1,8 Milliarden Euro mehr einnehmen. Das Plus bei den Ländern werde 1,1 Milliarden Euro betragen. Vor allem durch die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent wachsen die zusätzlichen Einnahmen im kommenden Jahr für den Bund auf 15,4 Milliarden Euro und für die Länder um 6,7 Milliarden Euro an. Das Plus für die Gemeinden liegt im laufenden Jahr bei 1,5 und 2007 bei 2,4 Milliarden Euro. Der Finanzplanungsrat soll am Donnerstag in Berlin zusammenkommen. Er besteht aus Vertretern der Finanzministerien von Bund und Ländern sowie den Kommunen und der Bundesbank. Die Experten sollen auf Basis der jüngsten Finanz- und Konjunkturdaten die Ausgaben und Einnahmen der nächsten Jahre die Haushaltspolitik des Staates koordinieren.

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