Steuerentlastung
Bayerns Finanzminister warnt vor steuerpolitischer Eiszeit

Georg Fahrenschon spricht sich dafür aus, bereits 2012 einen weiteren Schritt zur Steuerentlastung zu gehen. Möglich mache dies die gute konjunkturelle Entwicklung. Die Entlastung müsse über das angekündigte, einfachere Steuersystem hinaus gehen.
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MÜNCHEN. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) kämpft trotz der ablehnenden Haltung der CDU-Zentrale für eine baldige Steuersenkung. "Trotz der angespannten Lage bei den Staatsfinanzen darf es keine steuerpolitische Eiszeit in Deutschland geben", sagte er dem Handelsblatt. "Die gute konjunkturelle Entwicklung macht es möglich, dass wir bereits 2012 einen weiteren Schritt zur Steuerentlastung gehen können. Wir wollen die Bürger durch eine schrittweise Beseitigung der kalten Progression und durch ein Startpaket zur Steuervereinfachung um sechs bis sieben Milliarden Euro entlasten", sagte Fahrenschon.

Ziel sei es, steuerlich bedingte reale Einkommensverluste für die Menschen zu vermeiden. "Es darf unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu Steuererhöhungen kommen. Steuererhöhungen sind der völlig falsche Ansatz", sagte Fahrenschon weiter. Die vom Bund angekündigte Entlastung der Bürger von 500 Mio. Euro durch ein einfacheres Steuersystem sei ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus.

CDU-Generalsekretär hatte dagegen betont, dass die Haushaltskonsolidierung weiter Vorrang habe. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Leo Dautzenberg, kämpft gegen die Steuersenkungsblockaden seiner Partei. "Die Vorschläge des bayerischen Finanzministers bestärken mich in meiner Überzeugung, dass wir das Thema einer Steuerreform noch in dieser Wahlperiode anpacken müssen", sagte Dautzenberg dem Handelsblatt. Die Bundesregierung müsse beim Thema Steuerreform etwas liefern. "Hier stehen wir beim Wähler im Wort", betonte Dautzenberg.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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