Steuerentlastung fällt geringer aus als geplant
Politik verkündet Durchbruch - Wirtschaft bleibt skeptisch

Die Einigung im Vermittlungsausschuss über die rot-grüne Reformagenda hat auf der politischen Bühne eine überwiegend positive Resonanz gefunden. Vertreter der Wirtschaft werteten den Kompromiss skeptischer, bei Wirtschaftswissenschaftlern überwog die Kritik. Nach einem Verhandlungsmarathon hatten Regierungskoalition und Opposition erst am Montag in den frühen Morgenstunden einen Kompromiss über Steuersenkungen und Reformen am Arbeitsmarkt erzielt.

asr/jh/sm BERLIN. Im kommenden Jahr müssen die Deutschen durch die Änderung des Einkommensteuertarifs 15 Mrd. Euro weniger Steuern zahlen als 2003. Damit ist die tarifliche Entlastung um 7,8 Mrd. Euro geringer als von der Bundesregierung mit dem Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform ursprünglich angestrebt. Nach Handelsblatt-Informationen soll der Grundfreibetrag beim Tarif 2004 bei 7 664 Euro liegen und damit exakt so groß sein wie beim Tarif 2005. Allerdings soll der Eingangssteuersatz im kommenden Jahr noch 16 % betragen, ehe er dann 2005 auf 15 % sinkt – 2003 liegt der Eingangssteuersatz bei 19,9 % und der Grundfreibetrag bei 7 235 Euro.

Der Spitzensteuersatz wird 2004 auf 45 % und 2005 auf 42 % sinken. Zudem wird die Eigenheimzulage, die die Regierung ganz streichen wollte, nur um 30 % gekürzt und die Pendlerpauschale auf 30 Cent gesenkt. Über zusätzliche Privatisierungen sollen 3,3 Mrd. Euro aufgebracht werden. Unter anderem sollen Aktien der Telekom im Wert von 2,3 Mrd. Euro bei der KfW geparkt werden. Darüber hinaus sollen alle in der Liste der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück aufgeführten Subventionen grundsätzlich um 12 % gekürzt werden, erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen.

Die Einführung der so genannten Mindestbesteuerung trifft nur die Unternehmen. Künftig dürfen nur noch 60 % der Gewinne mit früheren Verlusten aufgerechnet werden. Versicherer können bereits ab 2001 den Großteil ihrer Verluste aus Beteiligungsanlagen und -verkäufen steuersparend verrechnen. Die rund 800 000 Freiberufler werden entgegen den Plänen der Regierung nicht gewerbesteuerpflichtig.

Bei den Reformen auf dem Arbeitsmarkt musste die Regierung in der Vermittlung Zugeständnisse an die Union machen. So soll der Kündigungsschutz – wie vor dem rot-grünen Regierungsantritt 1998 – erst in Betrieben mit mehr als zehn statt derzeit mehr als fünf Mitarbeitern gelten. Dies gilt für Neueinstellungen. Auch die von SPD-Linken durchgesetzte eingeschränkte Zumutbarkeit für die Arbeitsaufnahme wurde wieder gestrichen.

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