Steuerentlastung
Familiensplitting nützt nur Gutverdienern

Ein Familiensplitting nach französischem Vorbild würde Familien mit ein bis zwei Kindern nur dann steuerlich entlasten, wenn das Einkommen über 69 000 Euro im Jahr liegt. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet. Auch andere Formen des Familiensplittings würden vor allem Gutverdienern nutzen.

dri BERLIN. Die CDU erwägt, in ihrem neuen Grundsatzprogramm die Ablösung des heutigen Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting vorzusehen. Hintergrund ist die häufige Kritik, dass das Ehegattensplitting die Hausfrauenehe fördere, nicht aber Kinder. Beim Splitting werden die Steuerfreibeträge und die Einkünfte beider Partner addiert und durch zwei geteilt. Wenn ein Ehepartner deutlich mehr verdient als der andere, mindert dies die Steuerprogression. Mit 8 000 Euro am größten ist der Splittingvorteil, wenn ein Partner 104 000 Euro verdient und der andere nichts.

Die CDU will im September auf einer Klausurtagung über verschiedene Modelle beraten, das Ehegattensplitting auf Kinder auszudehnen. „Es geht darum, in Familien lebende Kinder stärker zu fördern als bisher“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Genau dies wird nach der empirischen Analyse des DIW von drei Familiensplitting-Modellen kaum erreicht. Das französische Modell würde für Geringverdiener bis 19 000 Euro und ein bis zwei Kindern gegenüber heute gar nichts ändern. Familien mit einem Einkommen zwischen 19 000 und 69 000 Euro würden sich sogar schlechter stellen: Kinderfreibetrag und Kindergeld entlasten diese Familien in Deutschland deutlich stärker als das französische Recht. Die Entlastung der Gutverdiener würde den Staat jährlich Mehrausgaben von 1,5 Mrd. Euro kosten.

Das DIW untersuchte außerdem eine Vollsplitting-Variante, bei der anders als in Frankreich der Splittingvorteil für jedes Kind unbegrenzt von der Einkommenshöhe gilt, und dieselbe Variante mit einem „Deckel“ bei jährlich 2 500 Euro für jedes Kind. Das Vollsplitting würde zu Mehrausgaben für den Staat von 13 Mrd. Euro führen. Der Vorteil für Familien stiege mit der Progression: Je reicher sie wäre, um so größer würde der Vorteil. Auch das Vollsplitting mit Deckel würde gegenüber dem deutschen Ehegattensplitting Steuervorteile von Arm zu Reich umverteilen – wenn auch weniger stark.

Als Anreiz für Mütter, wieder arbeiten zu gehen, taugt das Familiensplitting zudem nicht, stellen die DIW-Wissenschaftler fest. „Der Grund besteht darin, dass beim Familiensplitting die gemeinsame Besteuerung der Ehepartner bestehen bleibt“, schreiben sie. Damit bleibt es auch bei den Nachteilen des heutigen Systems der Steuerklassen III und V. Danach wird der Splittingvorteil dem besser verdienenden Ehepartner voll zugeschlagen. Beim mitverdienenden Ehepartner, meistens der Frau, steigt die Steuerlast hingegen stark an. Weil der Grundfreibetrag ebenfalls dem besser Verdienenden zugeschlagen wird, erwirbt in der Folge der schlechter Verdienende außerdem geringere Ansprüche auf Arbeitslosen- oder Krankengeld: Beides richtet sich nach dem letzten Nettolohn. Diese Effekte will die Koalition zwischen den Steuerklassen ausgleichen.

Laut DIW würde vor allem ein Individualsplitting als Arbeitsanreiz wirken. Dies verletzt allerdings den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung: Verheiratete Doppelverdiener würden sich steuerlich dann gegenüber Verheirateten mit ungleichen Einkommen besser stellen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%