Nicht immer versprechen Steuerreformen auch Vorteile. Peer Steinbrücks Pläne zur Unternehmenssteuerreform bringen zumindest geringe Entlastungen – die wiederum Deutschland im europäischen Vergleich voranbringen. Der Handelsblattcheck zeigt, wo die Stärken und Schwächen der Reform liegen.
Anlagenbaubetrieb im brandenburgischen Lauchhammer. Foto: dpa
DÜSSELDORF. Die Unternehmensteuerreform wird den Standort Deutschland für internationale Investoren attraktiver machen – ein kleines bisschen jedenfalls. Sollte die Reform in der jetzigen Fassung 2008 in Kraft treten, wird Deutschland im internationalen Standort-Ranking für Kapitalgesellschaften den vorletzten Platz verlassen und um zwei Plätze nach vorn auf Rang neun unter den wichtigsten Standorten in Europa vorrücken. Das ist das Ergebnis des Handelsblatt-Steuerreformchecks. Heute und in den folgenden Tagen wird das Handelsblatt die wichtigsten Ergebnisse des Reformchecks präsentieren.
Am kommenden Mittwoch wird das Bundeskabinett den Entwurf des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 verabschieden. Damit will die Regierung „Unternehmen stärker an den Standort Deutschland binden, neue Firmen anziehen und Investitionen in Unternehmen im eigenen Land sowie das entsprechende Eigenkapital fördern“, wie es aus dem Bundesfinanzministerium heißt.
Karte: Die Steuerlast in ausgewählten EU-Staaten
Steuerexperten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers haben für das Handelsblatt die Reform auf Herz und Nieren getestet. „Von einer spürbaren Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen kann keine Rede sein“, so das Fazit von ZEW-Experte Christoph Spengel. „Für einen multinationalen Konzern nehmen die Anreize zwar etwas ab, Gewinne ins Ausland zu verlagern“, ergänzt PwC-Vorstand Dieter Endres. Entscheidend sei aber stets der konkrete Vergleich mit den Bedingungen im Ausland. Insbesondere die Niederlande, Polen, die Slowakei und Irland schnitten aufgrund der niedrigeren Steuersätze deutlich günstiger ab; sie böten deutlich bessere Standortbedingungen, so das Urteil der Experten (siehe „Oasen direkt vor der Tür“).
Auf den ersten Blick sieht die geplante Senkung der Unternehmensteuern von heute rund 39 Prozent auf knapp unter 30 Prozent verlockend aus. Doch tatsächlich steckt der Teufel im Detail. Der deutlichen Senkung der Steuersätze stehen umfassende Gesetzesänderungen zur Gegenfinanzierung gegenüber. Damit soll die Bruttoentlastung von fast 30 Mrd. Euro auf rund fünf Mrd. Euro begrenzt werden. Mittelfristig will das Bundesfinanzministerium die anfänglichen Steuermindereinnahmen sogar „mehr als kompensieren“.
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