Steuerentlastung
Koalitionskrach trotz KFZ-Kompromiss

Die SPD hat am Dienstag derweil überraschend einen Koalitionskrach losgetreten. In ihrer Fraktionssitzung kippten die Abgeordneten zum zweiten Mal in dieser Woche einen Beschluss der Bundesregierung und lehnten die geplante KFZ-Steuerbefreiung beim Kauf von Neuwagen ab.

BERLIN. Sie ist Teil des Konjunkturpakets, dass diese Woche beschlossen werden soll. Die Parlamentarier forderten Fraktionschef Peter Struck auf, gemeinsam mit der Union einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

Struck sei sichtlich verblüfft gewesen, berichten Teilnehmer. Er nahm sofort Kontakt mit Unionsfraktionschef Volker Kauder auf. Der war seinerseits überrascht. Noch beim Koalitionsfrühstück am Morgen war vereinbart worden, dass sich die Fraktionen erst am Donnerstag in Sondersitzungen mit dem Konjunkturpaket beschäftigen sollten.

Am Abend zuvor hatte die SPD bereits den Koalitionskompromiss zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren gekippt. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Fraktionschef Peter Struck und Justizministerin Brigitte Zypries hatte sich darauf verständigt, Einsätze nur bei unmittelbarer Gefahr in der Luft und zur See zuzustimmen, was der Union nicht reicht.

Kauder führte nach dem erneuten Rückschlag zunächst die Sitzung der Unionsfraktion fort. Dort sagte Kanzlerin Angela Merkel: "Wir machen nichts, ohne die Automobilbranche mit dabei zu haben." Man wolle etwas für die Schlüsselindustrien tun. "Wenn die SPD verrückt spielen will, dann kann sie das tun. Aber das machen wir nicht mit", sagte Merkel. Sie habe sich in den vergangenen Tagen mit Wirtschaftsführern getroffen, die ihr von drastischen Auftragseinbrüchen berichtet hätten. Die Maßnahmen seien jetzt nötig.

In der SPD-Fraktion gab es eine heftige Debatte mit 20 Wortmeldungen. Der Vorschlag, beim Neukauf von Autos die KFZ-Steuer bis zu zwei Jahre zu erlassen, sei nicht zielführend, hieß es. Die Regelung sei weder ökologisch noch gerecht. Der Käufer eines VW-Golf spare weniger als 200 Euro Steuer, der eines 7er BMW dagegen mehr als 900. Die Steuerbefreiung müsse auf jeden Fall nach oben gedeckelt werden.

Das wiederum lehnten Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer im anschließenden Gespräch mit Struck ab. Sie boten stattdessen eine Befristung der umstrittenen Maßnahme bis April oder Mai nächsten Jahres an. Immerhin hatte es auch im Lager der Union Proteste gegen die Steuerpläne gegeben. Bis dahin könnten Union und SPD dann nach anderen Lösungen suchen.

Struck schlug dies seiner Fraktion vor. Erst am Abend konnte er dann eine Einigung verkünden: "Nach intensiven Diskussionen und in Absprache mit der Union wird die KFZ-Steuerbefreiung auf ein halbes Jahr befristet." Gleichzeitig sei die Regierung aufgefordert, eine Abwrackprämie zu prüfen. "Es wird eine Verschrottungsprämie geben", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend. Die SPD wolle auf jeden Fall Anreize schaffen, von denen die deutsche Automobilindustrie profitiere.

"Der Kompromiss gibt uns Zeit, eine bessere Lösung zu finden und jenen Sicherheit, die jetzt schon ein neues Auto kaufen wollen", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Womöglich kommt es dabei noch zu einer großen Lösung. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff schlug einen Fahrplan vor: "Erstens: Der Bund muss für die KFZ-Steuer zuständig werden, um Politik aus einem Guss zu machen. Zweitens sollte die KFZ-Steuer jetzt für besonders schadstoffarme Neuwagen je nach Euronorm erlassen werden." Darüber hinaus solle schnell eine CO2-bezogene KFZ-Steuer vereinbart werden, die ab 1.1.2010 gelten soll.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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