Steuerentlastung kommt
Einigung im Vermittlungsausschuss

Die Steuerentlastungen und die weit reichenden Arbeitsmarktreformen sind beschlossene Sache. Koalition und Opposition einigten sich am späten Dienstagabend formal auf das zuvor heftig umstrittene Kompromisspaket des Vermittlungsausschusses.

HB BERLIN. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte nach knapp sechsstündigen Beratungen des Vermittlungsausschusses in Berlin, das Gremium habe die Steuer- und Arbeitsmarktreformen beschlossen.

Durch den Kompromiss werden die Bürger nach Angaben des Finanzministeriums von 2004 an jährlich um 15 Mrd. € entlastet. Zur Finanzierung der Einnahmeausfälle des Staates sind überwiegend zusätzliche Privatisierungen des Bundes sowie ein begrenzter Abbau von Subventionen vorgesehen. Teil der Reformen betreffen den Arbeitsmarkt. So soll der Kündigungsschutz künftig nur noch für Betriebe über zehn Mitarbeiter gelten. Langzeitarbeitslose müssen nach den Plänen künftig auch legale Beschäftigungen unter Tariflohn annehmen.

Das Kompromisspaket oll nun am kommenden Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Der Einigung - praktisch in letzter Minute - war eine mehrstündige und teils heftige Debatte über angebliche Rechenfehler der Regierung bei der Steuerentlastung vorausgegangen. Am Ende blieb es bei der bisher bekannten Entlastung für Bürger und Wirtschaft von rund 15 Mrd. € im kommenden Jahr. „Wir haben es geschafft“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering.

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