Steuerentlastung
Schwarz-Gelb schnürt Weihnachtspäckchen

Die schwarz-gelbe Regierung will ihren Dauerstreit über die Steuerpolitik durch konkrete Arbeit an Gesetzen überwinden. Die für 2010 versprochenen Steuerentlastungen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch vor Weihnachten ins Gesetzblatt bringen.

BERLIN. Das "Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung" soll der Bundestag am 4. Dezember und der Bundesrat am 18. Dezember verabschieden, kündigte das Finanzministerium an. Am kommenden Montag werde daher das Kabinett den Entwurf auf einer Sondersitzung beschließen, die Unionsfraktion es am selben Tag in den Bundestag einbringen, damit das Parlament am Donnerstag seine Beratungen aufnehmen kann.

Das Gesetz wird jene Steuersenkungen enthalten, auf die sich Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig geeinigt haben: Der Kinderfreibetrag soll auf 7.004 Euro steigen, das Kindergeld um 20 Euro pro Kind und Monat angehoben werden. Die Unternehmer bekommen leichte Entlastungen bei den Firmensteuern, Hoteliers für Übernachtungen den niedrigeren Mehrwertsteuertarif, und die Erbschaftsteuer soll für Geschwister und Firmenerben niedriger ausfallen. In den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden fehlen damit künftig jährlich sieben Mrd. Euro. Ökonomen hatten kritisiert, dass außer den Verbesserungen bei der Unternehmensteuer die einzelnen Punkte kaum geeignet seien, Wachstumseffekte zu entfalten.

Nach diesen "Sofortmaßnahmen" will die Regierung ein weiteres Gesetz nachschieben. Darin sollen Zuschüsse zur Stabilisierung der Sozialbeiträge konkretisiert werden. Außerdem gibt es ein von der CSU durchgesetztes Sofortprogramm für Bauern sowie zusätzliche weitere Bildungsausgaben. Über diesen Gesetzentwurf soll das Kabinett voraussichtlich am 16. Dezember erstmals beraten. Über Steuerentlastungen und die Gesundheitspolitik wollen die Spitzen der Koalition und das Kabinett am 18. und 19. November bei einer zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg ausführlich beraten.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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