Steuerentlastung
Union lobt Steinbrücks Spendenvorstoß

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Spender und ehrenamtlich Tätige bereits ab 1. Januar 2007 steuerlich stärker begünstigen. Am Wochenende legte er unter der Überschrift „Hilfen für Helfer“ einen Zehn-Punkte-Plan vor, dessen Umsetzung die Staatskassen voraussichtlich jährlich mit 400 Mill. Euro belasten wird. Die Union unterstützt das Vorgehen.

BERLIN. Es gehe darum, „eine erste Rendite unseres erfolgreichen Konsolidierungskurses“ an die Bürger zurück zu geben, und den Gemeinsinn zu stärken, heißt es in dem Papier.

Die Union unterstützt das Vorgehen. „Wir sehen es vom Grundsatz her positiv“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. Im Detail werde die Union den Gesetzentwurf, sobald er vorliegt, prüfen. „Wir waren erschüttert von den Vorschlägen des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium und freuen uns, dass der Minister sich dies nicht zu Eigen gemacht hat“, sagte Meister. Der Beirat hatte gefordert, die heutigen Steuervergünstigungen abzubauen. Steinbrück plant nun im Gegenteil eine Ausweitung.

Vorgesehen ist nach seinem Papier, die Übungsleiterpauschale von 1 848 auf 2 100 Euro zu erhöhen. Die Höchstgrenze für den Spendenabzug wird von bisher fünf Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte auf 20 Prozent angehoben. Verbessert werden soll der Sonderausgabenabzug für Mitgliedsbeiträge an Kulturfördervereine. Ehrenamtliche Tätigkeiten können bis zu 300 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden.

Deutliche Verbesserungen sollen auch Stiftungen erfahren: Der Höchstbetrag für die Ausstattung mit Kapital soll von 307 000 auf 750 000 Euro steigen. Großspenden an Stiftungen sollen zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden können. Dafür wird der zeitlich begrenzte Vor- und Rücktrag abgeschafft.

Um das Spendenrecht zu vereinfachen will Steinbrück spendenbegünstigte und gemeinnützig Zwecke einheitlich in der Abgabenordnung definieren. Unklar ist, ob dabei doch noch eine Forderung des Beirats Gehör findet: Dass nämlich die Gemeinnützigkeits-Kriterien eingeschränkt werden und nicht länger auch obskure Vereine steuerlich gefördert werden.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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