Steuerentlastungen
„Die meisten Menschen sind bereit, Zumutungen zu ertragen“

Schnelle Steuersenkung? „Ohne mich“, betont der Finanzminister. Peer Steinbrück will Entlastungen noch vor dem für 2011 angepeilten Ausgleich des Bundeshaushalts nicht mittragen. Auch eine kurzfristige Wiedereinführung der Pendlerpauschale lehnt Steinbrück weiter vehement ab. Und von seinen Ressortkollegen zeigt er sich zunehmend genervt.

HB BERLIN. Im Streit über Steuersenkungen und milliardenschwere Zusatzeinnahmen im Bundeshaushalt hat Finanzminister Peer Steinbrück seine Ressortkollegen in die Schranken gewiesen. Wenn einige Minister nun anfingen, eigene Steuerschätzungen zu machen, müsse man schon eine Portion Humor mitbringen, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin, und reagierte damit auf die jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). „So geht das nicht“, befand Steinbrück.

Gültig sei die zu Monatsanfang veröffentlichte offizielle Steuerschätzung. Der SPD-Minister erinnerte daran, dass die Haushaltskonsolidierung und ein ausgeglichener Bundesetat bis 2011 laut dem Koalitionsvertrag Priorität haben.

Steinbrück reagierte damit auf ein Wochenende bekannt gewordenes Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Demnach wird dort für dieses Jahr mit Steuermehreinnahmen von 20 Milliarden Euro gerechnet. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß hatte Minister Glos daraufhin Amtsmissbrauch vorgeworfen. Auch Steinbrück sagte, ständige Forderungen nach neuen Entlastungen für die Steuerzahler seien Propaganda und dem Wahlkampf geschuldet. „Ich verspreche nichts - und deswegen bin ich glaubwürdig.“

„Nettoverschuldung auf Null“

Vor den Delegierten des Steuerberaterkongresses zeigte er sich zornig über die ständig neu aufkeimenden Debatten. „Im Moment wird jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben.“ Politik verliere so an Glaubwürdigkeit. Die meisten Forderungen nach Entlastung seien außerdem unseriös, da sie keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung beinhalteten. Seine Forderung: „Erst muss die Nettoverschuldung auf Null.“

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