Steuerentlastungen
Ramsauer attackiert Steinmeier

Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Peter Ramsauer, hat den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier scharf angegriffen und indirekt mit dem Bruch der Koalition gedroht.

HB BERLIN/MÜNCHEN. Ramsauer äußerte sich am Montag im Bayerischen Rundfunk empört über die Drohung Steinmeiers, SPD und CDU könnten das nächste Konjunkturpaket notfalls auch ohne die CSU verabschieden.

"Bei der SPD brennt die Hütte, und er will Beschlüsse ohne die CSU fassen. Das wird sicherlich nicht kommen. Eher bricht die Koalition auseinander", sagte Ramsauer. Die Äußerung des Außenministers sei "schon ziemlich krass", sagte Ramsauer.

Zugleich konkretisierte der Landesgruppenchef seine Forderung nach zügigen Steuerentlastungen vor der Bundestagswahl: "Wenn es zünden soll, dann muss es ein zweistelliger Milliardenbetrag sein. Es können unterschiedliche Elemente sein. Es kann eine Abflachung der gesamten Progression sein, es kann eine Erhöhung des Grundfreibetrages sein. Es kann eine Absenkung des Eingangssteuersatzes sein."

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hatte in der "Bild am Sonntag" gedroht, das zweite Konjunkturpaket im Januar notfalls ohne CSU zu verabschieden. Die CSU hatte in der vergangenen Woche mit einem Veto gegen das Paket gedroht, falls es keine Steuersenkungen vorsehe. Steinmeier sagte: "Die Koalition ist auch ohne CSU groß genug. Niemand könnte eine Blockade des unbedingt notwendigen Investitionsprogramms verantworten."

Er hatte damit wütende Angriffe der CSU ausgelöst. Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sprach in mehreren Medien von einer "unsinnigen und gefährlichen Einstellung". Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er: "Steinmeier steht nach der Offenlegung der SPD-Beteiligung am Irak-Krieg unter Profilierungsdruck. (...) Nachdem ihm die eigene Partei die Kanzlerschaft nicht mehr zutraut, versucht er sich als Juniorpartner und Spaltpilz zu etablieren."

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