Steuerentlastungen
Regierung einigt sich auf Wachstumspaket 2011

Union und FDP halten trotz aller Kritik an ihren Steuersenkungsplänen fest. Nach der kontroversen Debatte über die künftige Steuerpolitik hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auf finanzielle Entlastungen auch im Jahr 2011 festgelegt. Auch beim Thema Schuldenbremse sind sich Union und FDP einig.
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HB MESEBERG. Union und FDP sind trotz der geplanten Entlastungen entschlossen, ab 2011 die im Grundgesetz festgeschrieben Schuldenbremse einzuhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg von einem Entlastungsvolumen in 2010 und 2011 von jeweils rund 20 Mrd. Euro. 2011 kommen noch 4,5 Mrd. hinzu, die bereits mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2010 beschlossen worden sind.

Im kommenden Jahr soll die von der schwarz-roten Vorgängerregierung eingeplante Neuverschuldung von 86,1 Mrd. Euro nicht überschritten werden, obwohl Einnahmeausfälle und Ausgaben von zusätzlichen zehn Mrd. Euro eingerechnet worden seien. Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) machten deutlich, dass sie dabei auf die wieder anziehende Konjunktur setzten.

Schäuble bekräftigte, dass die Koalition spätestens 2013, zum Ende der Legislaturperiode, die von der EU erlaubte maximale Defizitobergrenze von 3,0 Prozent wieder einhalten wolle. Der Koalitionsvertrag werde wie vereinbart umgesetzt. Auch werde es in dieser Legislaturperiode zu einem Steuersystem in mehreren Stufen kommen, sagte Schäuble, ohne deren Zahl zu nennen. Unmittelbar vor Klausurbeginn hatte sich Schäuble im Magazin „Cicero“ erneut gegen eine große Steuerreform in den nächsten vier Jahren gewandt. „Dafür wird in dieser Legislaturperiode kein Spielraum sein“. Die FDP will ein dreistufiges System.

Zur mittelfristigen Finanzplanung von 2010 an wollte Schäuble noch nichts sagen. Dies müsse erst noch errechnet werden. Der Haushalt 2010 solle am 16. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden. Schäuble und Brüderle demonstrierten bei dem Auftritt vor der Presse völlige Einvernehmlichkeit in diesen zuvor strittigen Punkten.

Laut Schäuble und Brüderle war die umstrittene Personalie Erika Steinbach bis zum Abend kein Thema in der Klausur. Schäuble sagte, häufig werde nicht so heiß gegessen wie gekocht. Aus dem Thema wurde etwas Druck genommen, nachdem die Entscheidung über Steinbachs Einzug in den Rat der Vertriebenenstiftung am Dienstag verschoben wurde. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangt mit Rücksicht auf Polen, dass die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen den Stiftungsposten nicht bekommt. Er streitet darüber mit der CSU.

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