Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offenbar den Widerstand gegen vorzeitige Entlastungen der Bürger aufgegeben. Nach Informationen des Handelsblatts aus dem Kanzleramt unterstützt Merkel mittlerweile die Forderungen einiger Unions-Politiker, bereits Anfang 2009 für eine zusätzliche Steuerentlastung zu sorgen.
Bundeskanzlerin Angela Markel unterstützt nun Forderungen einer früheren Steuerentlastung. Foto: dpa
BERLIN. Im Gespräch ist demnach vor allem die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, hieß es im Kanzleramt weiter. Eine Entscheidung soll allerdings erst im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2009 im Herbst fallen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Abend, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.
Nachdem die CSU-Spitze Anfang Mai ein Steuerkonzept mit einem Entlastungsvolumen von 28 Mrd. Euro vorgelegt hatte, mehrten sich auch innerhalb der CDU die Forderungen nach weiteren Steuerentlastungen der Bürger. Bundeskanzlerin Merkel hatte die Wünsche aus den eigenen Reihen jedoch damit abgelehnt, dass zunächst die Haushaltskonsolidierung abgeschlossen werden müsse, erst danach seien Steuersenkungen möglich. An diese strikte Reihenfolge will sich Merkel nun offenbar nicht mehr halten. Sollte der Bundeshaushalt 2009 finanzielle Spielräume für weitere Entlastungsschritte enthalten, sollten diese auch genutzt werden, erfuhr das Handelsblatt aus dem Umfeld der Kanzlerin.
Im Kanzleramt hält man die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags für Erwachsene und Kinder auf jeweils 8 000 Euro für eine mögliche Variante. Die Ausfälle von rund 2,3 Mrd. Euro müssten allerdings vollständig gegenfinanziert werden, hieß es im Kanzleramt. Finanzexperten der Union suchen derzeit nach Lösungen. Eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer lehnt Merkel dagegen weiter ab.
